Eintretensdebatte
Herr Präsident, meine Damen und Herren
Die SP-Kantonsrätin und Kantonsräte begrüssen ausdrücklich die Totalrevision des Polizeigesetzes.
Dieser Schritt trägt den vielfältigen Entwicklungen und Herausforderungen Rechnung, mit denen die Polizeiarbeit heute konfrontiert ist.
Die zunehmende grenzüberschreitende und mobile Kriminalität, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität, die rasante technologische Entwicklung sowie die fortschreitende Digitalisierung erfordern moderne und zeitgemässe gesetzliche Grundlagen. Gleichzeitig sind die gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz angemessen zu berücksichtigen.
Die Totalrevision ist zudem aufgrund weiterer Entwicklungen notwendig. Dazu zählen die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements, die gemeinsame Einsatzzentrale der Zentralschweiz, der wachsende Bedarf an einem effizienten polizeilichen Datenaustausch.Wir danken dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die Aufnahme dieser Arbeiten und unterstützen das Ziel, der Polizei eine klare, zeitgemässe und rechtsstaatlich abgestützte Grundlage für die Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Sebastian Stuppan, KR Sachseln
