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Die fremdenfeindliche SVP-Initiative – mit ihrer Deckelung der Bevölkerung eine Weltpremiere – gibt der Zuwanderung die Schuld an fast allen realen und gefühlten Problemen unseres Landes: Ohne Ausländer und Ausländerinnen keine Wohnungsnot, keine überteuerten Mieten, keine Zu-Betonierung der Landschaft, kein Stau, keine überfüllten Züge, alles im Griff, zudem bessere Bildungsqualität und ein tipptoppes Gesundheitssystem. Kurz, eine heile Welt.
Was die Initiative will
Ab 9,5 Millionen Bewohner müsste der Bundesrat Massnahmen ergreifen:
(1) Als erstes das Asylrecht aussetzen, wobei der Anteil Asylsuchender an der gesamten Wohnbevölkerung weniger als 1 %ausmacht;
(2) dann die gegenseitige Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz mit der EU beenden.
Die Folgen: Aufgrund der Guillotine-Klausel stünden mit dem Ende der Personenfreizügigkeit sämtliche Bilateralen I auf dem Spiel. Darüber hinaus gerieten zentrale Abkommen der Bilateralen II unter Druck, so die Beteiligung
– am Schengen-Abkommen (für die Reisefreiheit wichtig),
– am Schengener Informationssystem (für unsere Sicherheit wichtig),
– am Dublin-Abkommen (regelt europäische Zuständigkeit punkto Asylverfahren).
Zudem wäre fraglich, ob die annähernd 850’000 im Ausland lebenden Schweizer und Schweizerinnen ohne die Freizügigkeit dort noch ohne weiteres arbeiten könnten.
(3) Betroffen wären ferner fundamentale menschenrechtliche Verpflichtungen wie
– die UNO-Flüchtlingskonvention mitsamt Zusatzprotokollen,
– die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),
– die UNO-Kinderrechtskonvention,
– der UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte.
(3) Als Kompensation für die wegfallende Freizügigkeit würde das Saisonnier-Statut zurückkommen. Die Folgen: Migranten und Migrantinnen könnten nur noch als billige Arbeitskräfte zu uns kommen – ohne Familie, ohne Perspektive. Werden sie nicht mehr gebraucht oder sind sie von der Arbeit erschöpft, soll ihr Aufenthaltstitel verfallen und sie subito wieder ausreisen.
Argumente gegen die Initiative:
Zuwanderung keineswegs Haupttreiberin steigender Kosten
Hauptreiber der Mietkosten ist nicht die Zuwanderung, sondern das Profitdenken. Institutionelle Anleger, aber auch private Vermieter begnügen sich nicht mit der enormen Wertsteigerung der Immobilien, eines angemessenen Zinses und der Deckung der Unkosten, sondern wollen möglichst viel abschöpfen.
Kostentreiber der Krankenkassenprämien sind nicht die Expats, sondern in erster Linie die verbreitete Anspruchshaltung und die enormen technisch-medizinischen und kostenaufwendigen Fortschritte, die namentlich von der älteren Generation mit chronischen Krankheiten in Anspruch genommen werden.
Haupttreiber sowohl des öffentlichen wie auch des privaten Verkehrs und dem damit verbundenen Landverschleiss sind nicht Migranten und Migrantinnen, sondern der Mobilitätswahn und der Umstand, dass immer weniger Menschen dort wohnen, wo sie arbeiten.
Ohne Zuwanderung funktioniert die Schweiz nicht
In den Spitälern und Altersheimen, im Tief- und Hochbau, bei der Müllabfuhr, aber auch in der für die alpinen Regionen wichtige Tourismusbranche sind sehr oft, wenn nicht ausschliesslich Ausländer und Ausländerinnen tätig; oft auch im Cockpit der Busse und Eisenbahn; von den Spitalärzten und -ärztinnen und den ohne ausländisches Personal noch mehr verwaisten Landpraxen ganz zu schweigen. Auch Teile der produzierenden Wirtschaft (z.B. die Pharmaindustrie) sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Im Übrigen zahlt die ausländische Bevölkerung mehr in unsere Rentenkassen ein, als sie daraus bezieht.
Wer füllt unsere Geburtenlücke?
Ohne Migration schrumpft unsere Bevölkerung. Die Geburtenrate – die niedrigste seit Beginn der Aufzeichnungen – ist mittlerweile auf dem Rekordtief (1,29 bis 1,33 Kinder pro Frau). Infolge Überalterung der Gesellschaft und geburtenschwacher Jahrgänge sinkt die Zahl der Arbeitnehmenden und Fachkräfte, was nicht nur das Wirtschaftswachstum dämpft und das Wohlstandsniveau stagnieren lässt, sondern das Funktionieren der Schweiz infrage stellt.
Die Initiative kommt einer Bankrotterklärung gleich
Die Initiative riskiert, den Zugang zu den besten jungen Arbeitskräften und zu europäischen Forschungsprogrammen zu verlieren. Sie setzt die Beziehungen zu unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern und damit auch unseren Wohlstand aufs Spiel.
“Nachhaltigkeits”- Initiative als Fake
Nachhaltigkeit hat wenig mit Bevölkerungszahl zu tun und schon gar nicht mit Familiennachzug und Recht auf Asyl. Ökologische Belastungen basieren in erster Linie auf unserem allgegenwärtigen Konsum, an dem die Initiative nichts ändern würde.
Die identitäre Initiative verkennt die Realität
Die Initiative richtet sich gegen Menschen ohne Schweizer Pass. Ausländer und Ausländerinnen sollen draussen bleiben. Dabei besitzt bei fast jeder zweiten neuen Ehe (49 %) mindestens eine Person keinen Schweizer Pass.
im Mai 2026 Niccolò Raselli
