Die SP Obwalden fasst die JA Parole zum E-ID-Gesetz und die
NEIN Parole zur Abschaffung der Zweitliegenschaftssteuer!
Sarnen, 12. September 2025
Am Abend vom 11. September trafen sich die Sozialdemokrat*innen aus Obwalden
zur Mitgliederversammlung im Hotel Metzgern in Sarnen.
An ihrer Mitgliederversammlung der SP Obwalden wurde die Pro-Seite der Abstimmung über
die Kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (National) von Benno Dillier,
Vorstand HEV Obwalden vorgestellt. Die Contra-Argumente präsentierte Suzanne Kristiansen,
Präsidentin SP Obwalden. Nach einer spannenden Diskussion fassten die Mitglieder mit 10
Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung die NEIN-Parole. „Von diesem
Systemwechsel profitieren vor allem reiche Personen. Die Gesellschaft als Ganzes
verliert, weil wichtige Steuereinnahmen verloren gehen. Gerade Kantone wie
Obwalden müssten mit einem Leistungsabbau rechnen, um die Steuerausfälle zu
kompensieren.” sagt Suzanne Kristiansen, Präsidentin SP Obwalden. Auch die
Regierungskonferenz der Gebirgskantone engagiert sich stark gegen diesen Systemwechsel.
Zum E-ID-Gesetz fassten die Mitglieder der SP Obwalden mit 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
und 1 Enthaltung die Ja-Parole. Dieses schafft eine digitale Souveränität, welche
vertrauenswürdig ist. Die SP Obwalden ist überzeugt, dass dies ein wichtiger und
unumgänglicher Schritt im digitalen Zeitalter ist.
