Medienmitteilung
Referendum gegen den Angriff auf die Prämienverbilligungen
Sarnen, 3. Juni 2025
Die Regierung und alle Parteien ausser der SP wollen die gesetzlich verankerte Budgetierung von 8.5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden ersatzlos aufheben. Gegen diesen massiven Angriff auf die IPV ergreift die SP Obwalden das Referendum.
Die Prämienverbilligung ist ein bewährter und wichtiger sozialer Ausgleichsmechanismus. Die Regierung und alle Parteien ausser der SP wollen die gesetzlich verankerte Budgetierung von 8.5 Prozent der Prämienkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons Obwalden ersatzlos aufheben. So soll es keine verlässliche IPV-Finanzierung mehr geben. „Ohne klare Bestimmung wird die IPV zum Spielball in der finanziellen schwierigen Situation des Kantons.» sagt Peter Lötscher, Fraktionschef SP Obwalden. Denn mit einem tieferen Budget gibt es zwangsläufig Kürzungen bei den ausbezahlten Beiträgen für alle Bezugsberechtigten. Wegen dem komplizierten Antragssystem werden zwischen 10 bis 15% der Beiträge nicht abgeholt. Weil der effektive, niedrigere ausbezahlte Betrag als Grundlage fürs Folgejahr dient, bieten die nicht abgeholten Beiträge einen Vorwand für weitere Kürzungen, weil das Budget nicht ausgeschöpft wurde. Es würde eine Abwärtsspirale eintreten.
Weiter soll auch der Selbstbehalt auf 12% erhöht werden. Das hätte katastrophale Auswirkungen für Betroffene. Ein halbes Prozent mag zwar zuerst nach einem kleinen Betrag klingen, hätte aber, gerade jetzt wo Prämien eh schon steigen, massive finanzielle Auswirkungen. Seit 1997 ist die Prämienlast der Krankenkassenprämien um 158% angestiegen. Gleichzeitig zahlte der Kanton 2024 weniger individuelle Prämienverbilligungen aus als noch 2011. Die Schere zwischen steigenden Prämien und den sinkenden IPV-Beiträgen wird immer weiter geöffnet. Das trifft besonders Arbeiterfamilen, Bauernfamilien, Ältere und Alleinerziehende hart. Die SP wehrt sich gegen den unsozialen Abbau bei der Prämienverbilligung und setzt sich für ein gerechtes Miteinander ein.
Über die IPV und deren Budgetierung wird seit langem gerungen. Im Jahr 2016 fand eine Volksabstimmung statt, das Stimmvolk hat, gegen den Willen der Regierung und des Parlaments, die Kürzung der 8.5% abgelehnt. Jetzt wird erneut ein Anlauf genommen, diese 8.5% auszuhebeln. „Der Kanton will den Volksentscheid von 2016 umstossen ohne die Befragung der StimmbürgerInnen. Das ist keine gelebte Demokratie.“ sagt Josef Allenbach, Kantonsrat SP Kerns. Eine Volksabstimmung fördert das Vertrauen in die Regierung und Politik und ermöglicht BürgerInnen direkt an wichtigen Entscheidungen teilzunehmen.
Den Unterschriftenbogen finden Sie unter www.sp-obwalden.ch. Die SP hat nun 30 Tage Zeit, 100 Unterschriften für das Referendum zu sammeln. „Wir spüren Rückhalt in der Bevölkerung und sind zuversichtlich, dass wir das Referendum schnell einreichen können.“ sagt Suzanne Kristiansen, Präsidentin SP Obwalden.
