Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren
Dass es Regierung und Verwaltung schaffen, die in sie gesetzten Erwartungen zu übertreffen, ist doch ein eher seltenes Ereignis und gehört dementsprechend gewürdigt. So möchte ich es im Namen der SP-Fraktion nicht unterlassen, allen am Entstehen dieses Spitalgesetzes und den damit verbundenen Änderungen und Vorbereitungsarbeiten Beteiligten, ein grosses Lob und unseren Dank auszusprechen. Das war und ist eine Parforceleistung! Dass es gelungen ist, innert wenigen Jahren die Zukunft des Spitals Sarnen auf neue Grundlagen zu stellen und man die Gunst der Stunde nutzte, ist gar nicht selbstverständlich. Ich persönlich war sehr skeptisch, ob man dieses wichtige Geschäft bis vor den nächsten Wahlen zur Volksabstimmung bringen will und kann.
Jetzt ist es aber soweit, wir haben die Gelegenheit für die Ausgestaltung und die Sicherung des Spitalstandorts Sarnen die Weichen zu stellen. Es ist allen, welche sich in den letzten Jahren mit der Spitalpolitik in diesem Rat befasst haben, klar, dass sich mit der Übernahme durch das LUKS und den gesetzlichen Änderungen das Spital und sein Angebot verändern und ehrlicherweise sei hier gesagt, verkleinern wird. Weder die jetzige Rechtsform noch der vorgegebene Leistungsauftrag ist zukunftsfähig. Der vorgezeichnete Weg ist alternativlos, wenn man in Sarnen weiterhin einen Spitalstandort will.
So unterstützt die geschlossene SP-Fraktion die vom RR vorgeschlagenen gesetzlichen Grundlagen und auch die von der vorberatenden Kommission gemachten Präzisierungen. Wir werten sowohl die zu beratenden Grundlagen als auch die Anträge der Kommission, als Zeichen der gemeinsamen, überparteilichen Bemühungen, die Akutgesundheitsversorgung von OW überlebens- und zukunftsfähig zu machen.
Mit grosser Befriedigung nimmt die SP-Fraktion zur Kenntnis, dass auch der RR und die vorberatende Kommission zur späten Einsicht gelangt sind, dass Artikel 22 des Gesundheitsgesetzes an die Realitäten angepasst werden muss. Wir haben dies bereits vor Jahren, leider erfolglos gefordert.
Ich wünsche diesem Spitalgesetz eine breite und hoffentlich auch kontroverse Diskussion, welche auch breite Bevölkerungskreise mit einbezieht. Wie man sie aktuell im Kanton Luzern gesehen hat. Das Gesundheitswesen und die Spitalversorgung ist ein wichtiges und bewegendes Thema, welches die Menschen mobilisiert. Nur wenn eine breite und engagierte Diskussion geführt wird, hat das vorgeschlagene Gesetz eine Chance vor dem Volk.
Wir sind für Eintreten und werden uns, wenn nötig in der Detailberatung nochmals melden.
Sarnen 22. Mai 2025
KR Peter Lötscher-Keller SP, Sarnen
