Motion «Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit durch Stärkung der Einnahmen», 20. März 2025

Herr Präsident

Geschätzte Damen und Herren

Auf drei A4 Seiten legt der RR bei der Beantwortung seine finanzpolitische Sicht der Dinge dar. Er rekapituliert die Steuerstrategie und die Langfriststrategie 2012+ (welche unter anderem fordert, dass der Kanton seinen finanziellen Handlungsspielraum verbessert), und stellt fest, dass wir mit der «flate rate tax» ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen und im Steuerwettbewerb eine der vordersten Ränge belegen.

Aus der Evaluation der Steuerstrategie bringt er einige Beispiele über den finanziellen Erfolg der Strategie kann dann aber doch nicht auf die Feststellung verzichten: Seite 3 «Der finanzpolitische Spielraum beim Kanton hat sich auf Grund der Steuerstrategie verengt.»

Zu unserer Forderung, dass man prüft, den Handlungsspielraum durch erhöhte Einnahmen, welcher Art auch immer, verbessern zu können, hören wir die altbekannte Leier, dass zB. Steuererhöhungen/ oder Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, zu einem Steuerexodus führen würde. Also diejenigen, welche aktuell und seit Jahren am meisten profitieren wären nicht bereit ihren Anteil an die kantonale Gemeinschaft zu leisten. Man scheint den unbestrittenen Stärken, die unser Kanton auch zu bieten nicht wirklich zu trauen. Erwähnt wird auch, dass im Kanton aktuell eine hohe Investitionstätigkeit festzustellen ist und diese wird anhalten. Zur Finanzierung werden keine Angaben gemacht.

Als Fazit hält der RR fest, dass der finanzielle Spielraum des Kantons nach wie vor stark eingeschränkt ist er aber mit verschiedenen Massnahmen daran arbeitet. Erwähnt werden finanzielle Entlastungsmassnahmen, sprich Leistungsabbau und auch eine Verbesserung der Einnahmen, ohne aber ein einziges konkretes Beispiel zu nennen.

Der RR lehnt aus dieser Argumentation heraus unsere Forderung einer ganzheitlichen Sicht auf die finanzpolitische Lage des Kantons und deren Verbesserung ab.

So weit so kurz und schlecht. Wie der RR zu seinem Ablehnungsantrag kommt, ist uns rätselhaft. So ist weder seine Argumentation noch sein Fazit stringent und rational nachvollziehbar.

Es ist klar, hier geht es um eine der heiligen Kühe von Obwalden und die darf man bekanntlich nur streicheln und nicht bewegen, von metzgen reden wir schon gar nicht.

Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass Sie geschätzte KantonsrätInnen Ihre Verantwortung wahrnehmen und ihren eigenen Worten auch Taten folgen lassen.

Im vom Rat verabschiedete IAFP 2025-2030 steht S. 58 Finanzdepartement:

Der Kanton Obwalden ist finanziell stabil und der finanzielle Handlungsspielraum erweitert.

In der Amtsdauerplanung 2022 – 2026 wird unter Ziffer 1.2 folgendes strategisches Ziel postuliert: «Der Kanton Obwalden ist finanziell stabil und der finanzielle Handlungsspielraum erweitert. …und die geplanten Massnahmen Erhöhung der finanziellen Resilienz. Mit einer erhöhten finanziellen Resilienz bei unvorhergesehenen Veränderungen (Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich [NFA] sowie Ausschüttungen und Dividenden von Beteiligungen [EWO, SNB, etc.]) soll ein stabiler und ausgeglichener Finanzhaushalt sichergestellt werden. Bessere Rahmenbedingungen für Gesellschaft und Wirtschaft wie auch für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu schaffen, hat oberste Priorität.“

Soweit zu den Zielen, nun zur bitteren Realität. Und da lasse ich Sie geschätzte KollegInnen zu Wort kommen: Folgende Statements stammen alle aus den Sitzungen vom letzten Dezember 2024. Es sind Aussagen aus allen Parteien exklusive der SP:

• Wenn ich nur daran denke, was der Kanton Obwalden noch für die Prämienverbilligung hinlegen muss, dann frage ich mich schon, wie lange wir uns das noch leisten können.
• Als Fazit muss ich sagen, die Zahlen sind alarmierend und dies vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage des Kantons Obwalden. … könnten wir uns auch vorstellen, mit einer zeitlich begrenzte Zwecksteuer diese Transparenz herzustellen
• Ich hoffe, dass wir in fünf Jahren nicht noch immer die gleiche Diskussion haben, dass die Zähne nicht noch mehr knirschen und dass man nicht noch wütender ist. Jetzt ist Action angesagt.
• Die jährlichen Fehlbeträge müssen schmerzhaft durch den Steuerzahler ausgeglichen werden. Das stört mich.
• Das für das Jahr 2025 vorliegende Budget und der Finanzplan bis ins Jahr 2030 sind alles andere als erfreulich mit massiv negativen Zahlen.
• Der Kanton befindet sich momentan finanziell in einer schwierigen Lage. Der Regierungsrat ist sich dem Ernst der Situation und dem Handlungsbedarf sehr bewusst.
• Fakt ist, dass unser finanzieller Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist. Neue, zusätzliche Ausgaben können nicht ohne weiteres kompensiert werden. Wie bereits erwähnt, überstehen wir die momentane Situation nur dank der noch vorhandenen Schwankungsreserven.
• Sie sehen, die Zwischenbilanz der Legislatur ist sehr ernüchternd.
• Bereits im Budget 2024 waren es schlussendlich fast 18 Millionen Franken. Also in zwei Jahren über 40 Millionen Franken und mehr als die Hälfte der Schwankungsreserven. Auch wenn das laufende Jahr 2024 etwas besser abschliessen dürfte als budgetiert, sind die Zahlen erschreckend.
• an dieser Stelle musste ich sagen, dass finanzpolitisch Feuer unter dem Dach brennt. Mittlerweile sind wir im Vollbrand. Von der Feuerwehr fehlt noch jede Spur.
• Die Ausgaben wachsen viel schneller als die Einnahmen. Ich möchte die Zahlen im Vergleich mit der Rechnung 2023 und dem Budget 2024 mit dem Budget 2025 nicht vergleichen.
• Uns liegt im Grundsatz ein tiefrotes Budget vor. Und das trotz allen Sparbemühungen der vergangenen Jahre. Kurz gesagt, das strukturelle Defizit ist besorgniserregend.
• Wenn wir so weitermachen, werden wir kurz oder lang wieder zur «Steuerhölle» zurückkehren.
• So wie es der Regierungsrat vorgibt sind wir grossmehrheitlich auf einem guten Weg, aber natürlich tiefrot.
• Im Mehrjahresplan sieht es wieder besser aus, aber wir alle sind gefordert Ideen einzubringen, um die Einnahmenseite zu stärken.
• Man kann Probleme auch vor sich hinschieben, sie werden nicht kleiner werden.

Und zu guter Letzt folgendes Votum, welches leider nicht von mir ist:

• Weshalb sagte ich vorhin, dass der Kantonsrat, wir alle etwas verlogen sind? Naja, jeder schaut für sich, für seine Departemente, für seine Kommission anstelle für das Ganze. Steuern erhöhen können wir nicht. Bei Leistungsabbau tun wir uns furchtbar schwer und bei anderen Einnahmequellen bocken wir auch herum.
• als wir die Vorlage torpedierten, geradezu beschnitten und auf ein Niveau drückten, welches nicht einmal bundesrechtlich konform ist.
• Wir müssen jetzt wirklich an die Sanierung der Kantonsfinanzen gehen, und zwar im Kern und nicht nur kosmetisch.

Dies und nichts Anderes fordert unsere Motion und ich hoffe fest, dass Sie geschätzte KantonsrätInnen den Worten auch Taten folgen lassen und der Regierung einen klaren Auftrag erteilen, die gesetzten Zielen ganzheitlich und realistisch zu verfolgen. Warten, bis die soeben erst gestartete Standortstrategie erste Resultate zeigt, können wir uns einfach nicht leisten. Die vielen drängenden Herausforderungen in Bereichen der Gesundheitsversorgung, des Spitals, der Polizei, der Justiz mit Gerichten und Staatsanwaltschaft, die zeitnahe Realisierung der Immobilienstrategie und die Rekrutierung von Fachkräften und und, können nur erfolgreich angegangen werden, wenn wir über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen und konkret schauen, wo es Möglichkeiten gibt, diese zu generieren.

Die Alternative dazu wird uns aktuell in den USA vordemonstriert, wo mit der Motorsäge Leistungsabbau betrieben wird. Ich glaube nicht, dass dies Weg für OW ist

Ich hoffe, Sie erkennen die finanziellen Realitäten des Kantons an und legen die ideologischen Scheuklappen ab, um die Sanierung der Kantonsfinanzen ganzheitlich und nicht nur kosmetisch anzugehen. Die Überweisung der Motion ist ein erster Schritt dazu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffentlich auch Unterstützung.

Peter Lötscher

Fraktionspräsident Kantonsrat SP Obwalden

Hier kommst du zur eingereichten Motion.