Herr Präsident
Geschätzte Damen und Herren
Wie bereits durch den Kommissionspräsidenten ausgeführt und erklärt, beantragt der RR einen leistungsbezogenen Kredit von 12.802 Millionen Franken im Jahr 2025 für das Kantonsspital Obwalden, Dieser Betrag liegt unter dem Antrag des Spitalrates welcher 13.32 Millionen Franken beantragt hat. Die vom RR vollzogenen Kürzungen sind plausibel und nachvollziehbar, deshalb bin ich dafür den Antrag zu unterstützen.
Nichtsdestotrotz haben sich die Kosten für den leistungsbezogenen Kredit fürs KSO in den letzten Jahren enorm gesteigert. Gegenüber dem Jahr 2018, wo ein Kredit von 6.005 Millionen Franken gesprochen wurde, haben sich die Kosten sage und schreibe mehr als verdoppelt.
Die Zukunftsaussichten sind zudem nicht beruhigend, im Gegenteil: Im Gesundheitswesen und auch was das Spital betrifft können wir ohne Übertreibung von einer Kostenexplosion sprechen. Verschärft wird diese Situation zusätzlich durch das regierungsrätliche Moratorium «während fünf Jahren nichts am Leistungsauftrag zu ändern» und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen verbrennen wir Geld, welches wir nicht haben, mit einem starren Leistungsangebot und das noch für die nächsten drei Jahre. Zum andern wird damit auch die Projektierung und Planung eines zweckmässigen und angepassten Leistungsauftrags für das KSO, wenn nicht verhindert doch stark gebremst. Es wird wahrscheinlich schmerzliche Veränderungen geben und wir müssen schauen, dass das in der überparteilichen Motion geforderte Grundangebot realisiert werden kann. Die künstlich verordnete Ruhe des RR ändert nichts an dieser Realität.
Lamentieren hilft nicht, auch nicht den Kopf in den Sand stecken. Die Entwicklung ist dramatisch und erinnert mich stark an den Juli 2012 als Mario Draghi als Chef der Europäischen Zentralbank meinte, ich zitiere:
“Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro. And believe me, it will be enough.” („Im Rahmen unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein.»)
Whatever it takes! Was immer es braucht! Das gilt auch für den Kanton OW, wenn es ums Kantonsspital geht. Wir zahlen, was immer es kostet, auch wenn wir das Geld nicht haben und ich nicht sicher bin, ob es genug sein wird.
Die SP Fraktion ist geschlossen für Eintreten und Genehmigung des leistungsbezogenen Kredits als auch den Leistungsauftrag für das Kantonsspital für das Jahr 2025.
Peter Lötscher
Kantonsrat SP Obwalden
