Herr Präsident
Meine Damen und Herren
Die RPK Präsidentin hat ausführlich zum Amtsbericht der Rechtspflege, welcher ja das Vergangene betrachtet, Stellung genommen und die wichtigen Themen herausgeschält.
Ebenso wurden die neuesten Erkenntnisse der Delegationsbesuche ins Votum aufgenommen und dem KR transparent gemacht.
In der Regel äussern sich die Fraktionen nicht zum Amtsbericht der Rechtspflege. Dass die SP Fraktion hier und heute eine Ausnahme macht liegt an folgenden Punkten:
- Fehlende Ressourcen am KG und in der STAWA führen zu ernsten Problemen bezüglich der Qualität der geleisteten Arbeit und auch der
Dauer von Verfahren. Ebenso steht schon länger der gemeinsame Standort von KG und OG zur Diskussion. Was wiederum dem Ansehen und dem Vertrauen in die Justiz abträglich ist. Eine unheilvolle Entwicklung. - Nun nimmt das bereits seit längerer Zeit bekannte Projekt Justiz 4. 0 Fahrt auf, mit all den daraus resultierenden Folgen, finanzieller und räumlicher Art.
All diese bekannten Fakten nimmt die RPK auf und sucht mit einem geschickten Vorgehen sowohl Justiz als auch RR beim Erfüllen der Aufgaben zu unterstützen. Die SP Fraktion unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich und ist deshalb etwas erstaunt, dass sich der OGP 1 via Zeitung für die Anliegen der Justiz einsetzen muss. Vielleicht ist es aber auch ein Signal der Dringlichkeit der Anliegen.
Und nun komme ich zum eigentlichen Anliegen an den KR. Spätestens Anfangs Dezember beim kantonalen Budget kommen wir zur konkreten Umsetzung der anstehenden Aufgaben und Problemen und spätestens dann heisst es für die nötigen Ressourcen / Infrastruktur die entsprechende Finanzierung zu ermöglichen.
Es gilt, die nötige Mittel, sprich, das nötige Geld zu beschaffen.
Die Glaubwürdigkeit des Kantons steht in dieser Frage auf dem Spiel. Mit Sparen, Etappieren oder ähnlicher Kniffe ist diese Situation nicht zu lösen.
Peter Lötscher
Kantonsrat SP Obwalden
