Nachtrag Geschäftsordnung des Kantonsrats und Nachtrag zum Behördengesetz
Geschäfte 23.23.02 und 22.23.02
Eintreten Geschäftsordnung KR und Behördengesetz
Die SP begrüsst die Digitalisierung des Kantonsrats und insbesondere die Einführung der elektronischen Stimmabgabe. Sie ist einfacher, rascher und genauer als das Abstimmen durch Handaufheben. Und das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder lässt sich eindeutig feststellen und protokollieren. Transparenz und Offenheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Jede Person soll das Recht erhalten, das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder festzustellen zu können.
Wir begrüssen es auch, dass der Kantonsratssaal technisch aufgerüstet wird (Strom und WLAN-Zugang) und die Geschäftsunterlagen in Zukunft digital zugestellt werden.
Die vorgeschlagene Regelung der Digitalisierung und der elektronischen Stimmabgabe ist sehr kurz und knapp ausgefallen. Darum ist auch wichtig, was in der Botschaft steht und was der Vertreter der Ratsleitung gesagt hat. Das sind wichtige Materialien, wenn es um die Auslegung der Bestimmungen geht.
Die SP ist für Eintreten auf de Nachträge Geschäftsordnung und Behördengesetz.
Detailberatung
Art. 18 Abs. 1 lit. d Kantonsratsprotokoll
Das Kantonsratsprotokoll enthält in Zukunft die Namen und das Stimmverhalten der einzelnen Ratsmitglieder. Es ist also protokolliert, wie das einzelne Ratsmitglied abgestimmt hat, also JA, NEIN, ENTHALTUNG abgestimmt hat. Zudem ist erwähnt, ob ein Ratsmitglied abwesend war (Abwesenheit).
Die Namenslisten mit dem Stimmverhalten aus der elektronischen Abstimmung sind ein Teil des Protokolls. Sie werden im Internet veröffentlicht. Auf der Namensliste wird also auch aufgeführt, ob ein Ratsmitglied an der Abstimmung nicht teilnimmt oder entschuldigt ist.
Wird bei den Namen der Ratsmitglieder auch deren Parteizugehörigkeit erwähnt? Die SP begrüsst dies. Das wird im Nachhinein das Herausfinden erleichtern, wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben.
Art. 44 Stimmabgabe
In der Regel wird elektronisch abgestimmt. Das Resultat der Abstimmung wird durch das Ratspräsidium bekanntgegeben und mit Bildschirmen (vorne links und rechts im Kantonsratssaal) für alle im Saal ersichtlich, bzw. angezeigt. Dies dient neben der Information auch der Kontrolle.
Im Nachtrag zur Geschäftsordnung ist nicht ausgeführt ist, dass die Stimmabgabe durch Stellvertretung nicht zulässig ist, ausgeschlossen ist. Der Sitznachbar kann also nicht für einen abwesenden Kantonsrat abstimmen. Das ist selbstverständlich, allen klar? Im Geschäftsreglement des National – Ständerats sowie auch in Bestimmungen anderer Kantone ist dies aus ausdrücklich geregelt: «Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ausgeschlossen» (Art. 56 Abs. 3).
Und in den Reglementen des Bundes ist auch festgehalten, dass kein Ratsmitglied zur Stimmabgabe verpflichtet ist (Art. 56 Abs. 2). Das gilt auch für uns im Kantonsrat. Ich verzichte auf einen Antrag, dies in der Geschäftsordnung zu regeln. Dies alles ist selbstverständlich und hat auch der Vertreter der Ratsleitung erläutert, bestätigt.
Ich gehe davon aus, dass die Sprecher/innen der Kommissionen, die auch in Zukunft vorne im Saal die Meinung der Kommissionen vertreten, auch vorne abstimmen können, bzw. dass dies technisch so gelöst wird.
Was passiert bei Stromausfall oder wenn das System lahmgelegt wird (Hacker)? Wenn der Mangel nicht rasch behoben werden kann, ist wohl die Sitzung des KR zu unterbrechen oder zu vertagen.
Nachtrag Behördengesetz
Die SP stimmt auch diesem Nachtrag zu. Es ist gerechtfertigt, dass den Ratsmitgliedern die Kosten entschädigt werden, die den Ratsmitgliedern für die Anschaffung und Unterhalt der persönlichen IT-Gräten entstehen. Mit dem Nachtrag wird die gesetzliche Grundlage für diese Entschädigung geschaffen. Im Budget wird dieser Betrag jeweils festgelegt. Im Augenblick ist von einer Entschädigung von ca. Fr. 250.—pro Jahr die Rede. Diese Entschädigung erscheint der SP eher tief zu sein.
30.06.2023
KR Guido Cotter
