Frau Präsidentin
Geschätzte Regierung
Geschätzte Kantonsrätinnen u. Kantonsräte
Mein Votum bezieht sich auf Seite 68 im Bericht.
An der Kantonsratsitzung vom 27. Januar 2022 hat der Kantonsrat bei der Beratung vom Bericht Gesamtverkehrskonzept Obwalden vier Anmerkungen als erheblich erklärt. Eine von diesen Anmerkungen bezieht sich auf Seite 71 im Gesamtverkehrskonzept und lautet:
«Für die Veloroute 702 ist im gefährlichen Abschnitt Oberwilen – Forst eine zeitgemässe und sichere Lösung zeitnah vorzuschlagen»
Meines Erachtens ist das ein klarer Auftrag an die Regierung, den zustehenden Gemeinden einen Vorschlag zu unterbreiten. Im jetzt vorliegenden Bericht vom Regierungsrat, unter 3. Kantonsrat auf Seite 68 schreibt die Regierung :
«Stand der Behandlung: Bei der Velofreizeitroute ist der jeweilige Srasseneigentümer verantwortlich, für den baulichen und betrieblichen Unterhalt sowie für die Erneuerung. Eine sichere Lösung auszuarbeiten ist daher Sache der Einwohnergemeinden Sarnen ( im Abschnitt Oberwilerstrasse) und Giswil im ( Abschnitt Grossteilerstrasse).»
DIE GEMEINDEN WERDEN INFORMIERT !! So steht es im Bericht.
Im März dieses Jahres habe ich mich bei ernannten Gemeinden Giswil und Sarnen nachgefragt und wollte wissen, ob sie vom Kanton betreffend Veloroute Forst- Oberwilen informiert wurden. Und ob sie einen Vorschlag bekamen. Beide Gemeinden gaben zur Antwort, sie hätten wohl Kenntnis von dieser Problematik, aber dies hauptsächlich über Parteiengespräche. Bei der Gemeindeverwaltung sei seitens Kanton keine Information und auch kein Lösungsvorschlag eingegangen.
Ich habe mich dann an den Kanton gewendet und bei der zuständigen Amtsstelle nachgefragt. «Ja das ist uns entgangen wir werden das sofort nachholen», war die Antwort seitens Kanton ganz anfangs März dieses Jahres auf meine Frage.
Am 15. Mai dieses Jahres habe ich nochmals bei beiden Gemeinden nachgefragt ob seitens Kanton eine Information Veloroute Forst- Oberwilen eingegangen sei. Wiederum gaben beide Gemeinden zur Antwort, sie hätten keine schriftliche Information. Das zweieinhalb Monate später!
Ich habe auch das Protokohl KR. Sitzung vom 27. Januar 2022 Gesamtverkehrskonzept gelesen. Darin steht geschrieben:»Wir werden sicher in diesem Zusammenhang mit den Gemeinden Sarnen und Giswil Gespräch führen.» Das war die Aussage von Herr Regierungsrat Sepp Hess.
Jetzt meine Fragen an den Regierungsrat:
- Werden parlamentarische Anmerkungen überhaupt ernst genommen?
- Warum wurde den beiden Gemeinden kein Lösungsvorschlag unterbreitet, so wie es die Anmerkung verlangt?
- Ist das in dem zuständige Amt üblich und normal, dass ein Auftrag, jetzt in diesem Fall eine Information und ein Lösungsvorschlag an die Gemeinden weiter zu leiten, fast eineinhalb Jahre dauert?
- Wie kann das Volk den zustehenden Gemeinden in der Angelegenheit gefährlicher Abschnitt Veloroute Forst Druck machen, wenn seitens Kanton keine Unterstützung kommt?
Ich bitte die Regierung um Antwort auf diese Fragen.
Weiterhin fordere ich die Regierung auf, den beiden Gemeinden Sarnen und Giswil eine zeitgemässe sichere Lösung zeitnahe vorzuschlagen. So lautet nämlich die Anmerkung. Ich danke.
Sarnen 25 Mai KR Ambros Albert
