Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren
Der Wirkungsbericht ist sehr umfassend, detailliert und zeigt verschiedene mögliche Anpassungen auf, sieht aber keine zwingenden Handlungsfelder. Der Bericht kommt zum Schluss, dass Obwalden ein gutes und wirksames Finanzausgleichsmodell hat.
Der Wirkungsbericht soll helfen, das System noch zu verfeinern, zu optimieren und die tatsächlichen Ressourcen und Lasten der Gemeinden in Obwalden transparent zu erfassen und aufgrund dieser Daten im Finanzausgleich die Ungleichheiten der Gemeinden auszugleichen. Verschiedene Varianten und Parameter werden im Bericht aufgezeigt und durchgerechnet. Die Frage der Relevanz, Transparenz und der Lasten- und Ressourcengerechtigkeit muss abgewogen werden.
Der Regierungsrat nimmt schlussendlich sieben Handlungsempfehlungen auf.
Die SP unterstütz besonders die Empfehlung, die Festlegung des Strukturausgleichs und des Lastenausgleichs Bildung mit einem fixen Betrag zu entgelten. Diese Auslagen schwanken nicht wie die Steuereinnahmen und sind demzufolge auch nicht mit diesen zu koppeln.
Damit ein Anreiz zur Entwicklung geschaffen wird, ist auf die neutrale Zone, aus der sich die Gemeinden lieber nicht mehr bewegen, zu verzichten.
Die Wasserzinsen sind im kantonalen Ressourcenpaket mit 2 Mio. gegenüber den 110 Mio. Steuergeldern nicht hoch. Will man aber die finanzielle Kraft der einzelnen Gemeinden für den Ressourcenausgleich berücksichtigen und möglichst genau abbilden, so gehören sie dazu, weil es zwischen den Gemeinden erhebliche Unterschiede gibt. Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob Geld aus Steuereinnahmen oder aus Wasserzinsen in die Gemeindekasse fliesst.
Ebenso ist der Einbezug der Zweitwohnungen sinnvoll.
Und wenn diese Punkte zurzeit im Gesetz nicht so formuliert sind, gestalten wir die rechtliche Grundlage und passen die an.
Das Sprichwort, «wer zahlt befiehlt» bringt Obwalden nicht weiter. Vielmehr sind Transparenz, Vertrauen, Respekt und Konsens gefragt.
Insgesamt geht aus dem Bericht auch hervor, dass sich die Gemeinden recht gut entwickeln und Sarnen und Engelberg die anderen Gemeinden unterstützen sowie den Kanton finanziell entlasten, während der Kanton kaum in der Lage ist seine Aufgaben zu finanzieren und bereits von Erfolg redet, wenn die Sparmassnahmen Wirkung zeigen und als Folge davon, die nicht marktgerecht entlöhnten Angestellten mit Pendenzenbergen konfrontiert sind.
Die SP wir den Bericht so zur Kenntnis nehmen, wie ihn die Regierung vorgelegt hat, also ohne parlamentarische Anmerkung. Bereits jetzt Handlungsempfehlungen zu blockieren, können wir nicht unterstützen.
Josef Allenbach, SP-OW 25.5.2023
