Geschäftsbericht des Regierungsrates und Staatsrechnung 2022
Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren
Das operative Ergebnis fällt mit einem Überschuss von 19,5 Mio. Franker sehr gut aus und entspricht einer Verbesserung von 13,3 Mio. gegenüber dem Budget, wie wir bereits gehört haben.
Der Regierungsrat beantragt uns, 15 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve zu legen. Diese Schwankungsreserve beträgt mit dieser Einlage per Ende Jahr 77,7 Mio. Franken. Wir brauchen diese Reserve, es sind in der Immobilienstrategie grosse Ausgaben geplant und wir haben eine befristete Erhöhung des Steuerfusses der Kantonssteuer von 0,1 Einheiten bis 2024. Wie uns Regierungsrätin Cornelia Kaufmann-Hurschler bereits ausgeführt hat, werden uns die SNB-Zahlungen zusätzlich fehlen.
Sehr zu denken gibt uns wieder, dass der Kanton Obwalden auch im letzten Jahr bei der Krankenkassenprämienverbilligung 3,2 Millionen eingespart hat. Auch in Zukunft ist darauf zu achten, dass das dafür budgetierte Geld den Familien und den Menschen ausbezahlt wird, die mit den Krankenkassenprämien im Verhältnis zu ihrem Einkommen stark belastet sind. Das eingesparte Geld bei der Krankenkassenprämie gehört eigentlich den Bezügerinnen der IPV und sollte wieder für die Prämienverbilligung im kommenden Jahr eingesetzt werden und nicht einfach die Staatsrechnung entlasten. Da möchte ich eine Klammer aufmachen: Der Kanton Uri zahlt die Prämienverbilligung automatisch aus, ohne Anmeldung mittels Formular und zwar auf Grund der letzten rechtskräftigen maximal drei Jahre zurückliegenden Steuerveranlagung Klammer zu. Wir empfehlen dieses Vorgehen auch hier im Kanton Obwalden in Betracht zu ziehen.
Die Verwaltung hat wiederum sehr gute Arbeit geleistet. Die SP-Fraktion dankt den Kantonsangestellten für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Wir anerkennen die guten Leistungen und wissen den Einsatz des Staatspersonals sehr zu schätzen.
Der Kanton soll ein attraktiver Arbeitgeber sein, ein Arbeitgeber mit guten Anstellungsbedingungen für seine Angestellten. Dazu braucht es finanzielle Mittel und wir bitten den Regierungsrat, in der jetzt startenden Budgetphase die Weichen für gute Rahmenbedingungen zu stellen.
Dem Geschäftsbericht auf Seite 29 entnehmen wir, dass der Altersquotient (65+jährige) erstmals über dem Jugendquotient (0-19jährige) ist. Diese Entwicklung macht der SP-Fraktion seit Jahren Sorgen. Es wäre wünschenswert, wenn der Regierungsrat und das Kantonsparlament ein familien- und kinderfreundliches Umfeld schaffen könnten, damit der Kanton Obwalden nicht zum Altersheim der Schweiz wird. Sicher haben auch die teuren Immobilien einen grossen Einfluss auf diese Entwicklung.
Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Jahresrechnung 2022 mit dem Änderungsantrag zustimmen. Die Anmerkungen werden teilweise unterstützt.
Evi Morger, Kantonsrätin SP-Sachseln
EWO – Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022
Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren
Die SP-Fraktion möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den Verantwortlichen des EWO für ihren grossen Einsatz im letzten Jahr danken.
Verschiedene äussere Faktoren haben zu einer einmaligen Ausnahmesituation in der Eigenproduktion und bei den Preisen auf dem Strommarkt geführt, was dem EWO einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht und zu eiem Verlust geführt hat.
Dafür konnten andere unternehmerische Erfolge ausgewiesen werden, wie z.B. die Gründung der EWO Gebäudetechnik AG oder die Uebernahme der Geschäfts- und Betriebsführung sowie der Energiebewirtschaftung der Obermatt Kraftwerke AG und das obwohl sie ausserhalb ihres Sitzes in Kerns funktionieren mussten. Inzwischen ist der Umzug ins neue Hauptgebäude erfolgt, was sicher auch wieder ein Kraftakt war.
Auch hoffen wir, dass der vom Regierungsrat eingesetzte Krisenstab im Interesse der Versorgungssicherheit auch in Zukunft keine einschneidenden Massnahmen bezüglich einer Strommangellage umsetzen muss.
Unschön ist, dass die Preise im Jahr 2023 angehoben werden mussten. Vielleicht wird dies die Bevölkerung zu einem sorgsamen Umgang mit der Energie motivieren, was sich dann auch im Portemonnaie bemerkbar machen wird.
Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2022 des EWO.
Evi Morger, Kantonsrätin SP-Sachseln
Wirkungsbericht Steuerstrategie
Frau Präsidentin
Meine Damen und Herren
Wieder haben wir den Wirkungsbericht zur Steuerstrategie vor uns. Der Kanton feiert seine Steuerstrategie als Erfolg, da der Imagewandel von der Steuerhölle zu einem Geberkanton geglückt ist.
Es sind zwei Punkte die erwähnenswert sind: Der Veranlagungsstand der natürlichen und juristischen Personen bereitet weiterhin Sorgen. Es ist zu hoffen, dass sich die getroffenen Massnahmen positiv auswirken werden.
Was mich zur Aussage veranlasst, dass die Personaldecke sehr dünn ist und sich die Rekrutierung von Personal sich zum Teil als sehr schwierig erweist. Das führt mich zu einem weiteren Thema. Die Löhne sind nicht da, wo wir sie gerne hätten. Als erfolgreicher Steuerstrategiekanton sollte es doch möglich sein, Löhne wie in den umliegenden Kantonen zahlen zu können.
Als weiterer Punkt, den ich übrigens jedes Mal erwähne, sind der Wohnungsmietzins und die Preise für Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen. Für junge Leute und Familien ist es sehr, sehr schwierig eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ein Kauf kann sich nur noch jemand leisten mit einem sehr hohen Einkommen oder mittels eines Erbganges. Der Leerwohnungsbestand per Ende November betrug knapp 0,5 Prozent, was in Bezug zum schweizerischen Mittel sehr tief ist.
Nun komme ich wieder zu meiner Aussage am Anfang meines Votums betreffend des Imagewandels zurück und bereits Thema war.
Auch ist der Stau auf unseren Obwaldner Strassen in diesem Bereich kein Thema mehr, obwohl auch dies mit der Steuerstrategie einen Zusammenhang haben könnte.
In einer Studie von der Ökonomin Dr. Isabel Martínez, veröffentlicht im Journal of Urban Economics (Martínez, 2022) von der Konjunkturforschungsstelle der ETH wird die Frage aufgeworfen: Wie viel hat Obwalden wirklich gewonnen, abgesehen davon, dass mehr Gutverdiener und Gutverdienerinnen im Kanton leben? Ich zitiere:
«Ereignisstudien, welche die kantonalen Steuereinnahmen in Obwalden mit den Einnahmen in anderen Kantonen vergleichen (siehe Grafik G 3), zeigen, dass die Reform die Pro-Kopf-Einnahmen aus Steuern für natürliche Personen nicht erhöht hat. Zwar sind die gesamten Steuereinnahmen in Obwalden im Laufe der Zeit gestiegen, doch die Steuereinnahmen von natürlichen Personen in anderen Kantonen sind im Vergleich dazu im selben Zeitraum dank der günstigen Wirtschaftsentwicklung noch stärker gestiegen. «
Die Studie wirft somit auch die Frage auf, an welcher Vergleichsgrösse man den Erfolg einer Steuerreform misst. Ich möchte da nicht die ganze Studie zitieren, aber interessant ist die Schlussfrage ohnehin. Der Tages-Anzeiger hat die Studie unter dem Titel: Steuersenkung für Reiche entpuppt sich als Flop am 28.05.22 veröffentlicht und es verwundert mich, dass diese Studie nicht in diesen Wirkungsbericht eingeflossen ist, da je verschiedene Blickwinkel berücksichtigt werden könnten.
Die SP-Fraktion ist für Eintreten und Kenntnisnahme.
Evi Morger, Kantonsrätin SP-Sachseln
