Frau Kantonsratspräsidentin
Meine Damen und Herren
Das Steuergeheimnis und der Datenschutz nehmen einen grossen Platz in der Beantwortung des Regierungsrates zur erwähnten Motion ein. Auch weist der Regierungsrat auf die im Sommer 2021 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe hin, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Einwohnergemeinden und des Finanzdepartements des Kantons zusammengesetzt ist, was aber nicht zu den von den Gemeinden gewünschten Ergebnissen geführt hat und die technische Machbarkeit von der Steuerverwaltung erst noch geprüft werden muss.
Zuletzt wird ausgeführt, dass bei Bekanntgabe weitergehender Informationen oder bei der Zuteilung von Zugriffsrechten die Aufweichung des Steuergeheimnisses befürchtet wird. In der Beantwortung der Motion ist aber nirgends zu lesen, ob in der Vergangenheit das Steuergeheimnis je verletzt worden ist.
Mit gesetzlichen Grundlagen kann der Austausch zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und den Einwohnergemeinden verbindlich geregelt werden und aus diesem Grunde wird die SP Fraktion für die Motion stimmen.
Eva Morger, SP Kantonsrätin, Sachseln
