Votum zur IPV Motion
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren
Ich danke der Regierung und den beteiligten Personen für die Beantwortung meiner Motion. Meiner Meinung nach ist es von größter Wichtigkeit, dass Menschen in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen einen Anspruch auf eine IPV haben und diese auch erhalten. Besonders in der schwierigen Zeit mit der Teuerung und hohen Krankenkassenprämien ist es wichtig, diese Leute zu unterstützen. Es ist unakzeptabel, dass zwischen 10 bis 15% der Berechtigten diese Gelder nicht erhalten oder abholen, vermutlich nicht, weil sie freiwillig darauf verzichten.
Ich bin erfreut, dass der bevorstehende Wirkungsbericht die Thematik der IPV eingehend behandeln wird, insbesondere das Antragssystem. Allerdings fehlt dem Wirkungsbericht die Verbindlichkeit, die Aufforderung an die Regierung, Massnahmen zu ergreifen und zudem wird er erst in einigen Monaten vorgelegt werden. In der Antwort wurde zwar erwähnt, dass dann innerhalb von zwei Jahren Anpassungen erfolgen sollen.
Für die Menschen, die in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation von Monat zu Monat schauen müssen, wie sie über die Runde kommen, ist eine Perspektive von zwei Jahren wie eine Ewigkeit und deshalb ist es umso wichtiger, schnell handeln zu können.
Ich erwarte, dass unabhängig von meiner Motion Massnahmen im Antragssystem ergriffen werden, um die soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten und eine schlanke und effiziente Verwaltung sicherzustellen.
Mit mir werden auch andere Ratsleute unsere Verantwortung ernst nehmen und die Entwicklung beobachten. Ich persönlich erachte die in der Motion verlangte Umsetzung immer noch als eine effiziente Lösung, die weitere Massnahmen des Wirkungsberichtes nicht ausschließt. Die Zielgruppe ist genau definiert und der administrative Auswand mit Formularen etc. ist sowohl für die Bürger wie für die Verwaltung geringer. Die Problematik der nicht wirksamen Unterstützungsgelder ist erkannt und noch länger zuwarten ist nicht im Interesse des sozialen Ausgleichs.
Kantonsrat Josef Allenbach, 26. Januar 2023