Kantonsratssitzung vom 26. Januar 2023
Geschäft Nr. 32.22.16 Amtsdauerplanung 2022 – 2026
Eintreten
Mit der Amtsdauerplanung wird die Langfriststrategie + 2032, die wir letztes Jahr genehmigt haben, für die nächsten vier Jahre konkretisiert und Prioritäten gesetzt. Anlässlich der jährlichen Aufgaben – und Finanzplanung werden diese Ziele weiter konkretisiert. Es ist sinnvoll, dass zu Beginn der Amtsperiode die Schwerpunkte bestimmt werden.
Es werden vier Handlungsfelder und Schwerpunktbereiche bestimmt. Die SP tritt auf die Amtsdauerplanung ein und wird zustimmend von ihr Kenntnis nehmen, auch wenn es teilweise sehr allgemein und offen formuliert ist. Z.B. Ziff. 2.3.1 klima- , umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion fördern, nachhaltigen und gesunden Konsum begünstigen, Food Waste vermeiden. Alles gut recht.
Dem können sicher alle zustimmen. Wie aber soll das umgesetzt werden?
Auf die konkreten Massnahmen wird es in den kommenden vier Jahren ankommen.
Man kann sich auch fragen, was uns in den nächsten Jahren am meisten beschäftigen wird. Klima, Energieversorgung, Spital, Gesundheitskosten, finanzielle Situation des Kantons. Die klimapolitischen Ziele dürfen nicht in den Hintergrund rücken. Die gegenwärtigen Herausforderungen müssen gemeistert werden, ohne die Erreichung der langfristigen klimapolitischen Ziele zu opfern. Dafür ist die Notwendigkeit zu gross. Energie wird in naher Zukunft das Top-Thema sein, auch wenn aufgrund des milden Winterwetters und der Möglichkeit, mehr Energie aus Frankreich importieren zu können, die Situation für diesen Winter entschärft zu sein scheint. Aber für den nächsten Winter sind die Prognosen weniger optimistisch.
Detailberatung
Zu 1.1.2 S. 5 Schaffung eines kantonalen Bedrohungsmanagments
Was soll hier genau umgesetzt werden? Wie soll die erwähnte Fachstelle «Bedrohungsmanagment und Gewaltprävention umgesetzt werden?
Zu 1.2.1: S. 6 Gesunde Finanzen und geplante Massnahmen
Der RR spricht von der Erhöhung der finanziellen Resilienz. Resilienz, eine elegantes und viel verwendetes Fremdwort. Es geht dabei um die innere Widerstandskraft, wie wir mit Belastungen und Druck umgehen und wie wir Krisen bewältigen. Einige wichtige Einnahmequellen wie Zahlungen der Schweiz. Nationalbank (letztes Jahr 19 Millionen Franken), des EWO werden fehlen. Die Einzahlungen in den NFA werden zunehmen. Der RR schreibt, die finanziellen Risiken seien frühzeitig zu identifizieren und deren Auswirkungen zu minimieren. Wie? Es werden keine Massnahmen genannt. Es wird sicher allein mit Einsparungen gehen, auch die Einnahmenseite muss geprüft werden, z.B. Erhöhung der Vermögenssteuer.
Zu 1.3.1. S. 6 Gesundheitsstrategie
Die Gesundheitsstrategie muss Priorität haben. Die Spitalfrage bewegt. Der Verbund mit der LUPS-Gruppe soll mit Nachdruck behandelt werden und die Frage, was im Spital Sarnen angeboten werden soll. Eine anspruchsvolle Aufgabe. Das zeigt auch die Situation des Spitals Wolhusen.
Zu 2.3.1 S. 9 Agrarpolitik 2022+
Der RR will die Ernährungssicherheit nachhaltig machen mit gewissen Massnamen, wie klima-, umwelt- und tierfreundliche Lebensmittelproduktion fördern. Ein hehres, ehrgeiziges Ziel. Welche Massnahmen kann der Kanton vorsehen. Wohl nicht viel mehr als Beratung.
Zu 2.3.1 S. 9 Identitätsstiftende Baukultur
Identitätsstiftende Baukultur erhalten und fördern ist ein richtiges und wichtiges Ziel, obwohl die Meinungen was unter identitätsstiftend zu verstehen ist, weit auseinandergehen.
Was die Kommission als Anmerkung beantragt ist an sich selbstverständlich und unnötig. Die Nutzung soll zeitgemäss sein können und neue Energieformen ermöglichen. Zeitgemäss ist allerdings ein sehr unbestimmter Begriff. Die SP lehnt diese Anmerkung ab.
Zu 3.1.1 Konzepte für Velowege S. 10
Hier ist nun wichtig, dass nicht nur Konzepte erstellt werden, sondern sichere Velowege gebaut werden. Der Kanton NW ist uns weit voraus. Insbesondere muss die Situation für den Veloverkehr im Bereich Kerns-Sarnen und Kerns-St. Jakob endlich verbessert werden. Vor allem die Strecke Kerns-Sarnen ist für Velofahrer/innen gefährlich. Ist nun davon auszugehen, dass diese Velowege in den nächsten vier Jahren endlich gebaut werden?
Zu 3.1.2 S. 10 und 3.2.1 S. 11 Tourismus
Es ist von Stärkung, Förderung des sanften Tourismus und zeitgemässer Entwicklung des Tourismus die Rede. Was ist darunter zu verstehen. Sicher nicht die unnötige Verbindung der Skigebiet Engelberg-Melchsee-Frutt- Hasliberg. Von sanftem Tourismus kann man bei diesem unnötigen Grossprojekt sicher keine Rede sein. Dieses Projekt würde die einmalig schöne Landschaft Engstlenalp und Melchsee-Frutt sehr stark beinträchtigen.
Zu 4.2.1 S. 12 Energie- und Klimakonzept 2035
Die SP unterstützt, was hier der RR schreibt und vorhat. Die Verbesserung des Klimas und der Versorgungssicherheit mit Energie wird noch lange ein Topthema und Aufgabe sein. Es ist daher nötig, dass die Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts 2035 vorangetrieben wird.
26.01.2023 G. Cotter, Kantonsrat SP
