Nicht ausbezahlte Prämienverbilligung
Beim Ausgabeposten «Prämienverbilligung» gibt es jedes Jahr Abweichungen in Millionenhöhe- zugunsten der Staatskasse!
Die nicht ausbezahlten Beträge erfüllen nicht ihren vorgesehenen Zweck und fliessen so auch nicht in die Wirtschaft. Der angestrebte Anteil von einem Drittel der Bevölkerung, die Unterstützung erhalten sollen, wird nicht erreicht. Im Jahr 2021 waren es z.B nur 21.4 statt der 33 Prozent.
Jedes Jahr bleiben Beträge in Millionenhöhe in der Staatskasse zurück. Beträge, die zur Unterstützung der wirtschaftlich Schwachen budgetiert sind. Gelder, die nicht zu den Berechtigen finden, obwohl diese der Verwaltung bekannt sind. Ein Grund ist der unnötig aufwendige administrative Ablauf für die Bezugsberechtigten.
Die Prämienverbilligung hat nicht den Zweck die Staatskasse zu füttern, sondern die Schere zwischen Arm und Reich zu mindern. Wenn aber permanent so grosse Abweichungen zwischen Budget und Rechnung resultieren, so erwarten wir von der SP, dass die zuständigen Stellen ihre Verantwortung ernst nehmen und das System anpassen. Es darf nicht sein, dass die wenig bürgerfreundliche Gestaltung der IPV-Administration dazu dient, die Staatsrechnung zu schönigen.
Die Motion hat das Ziel, den administrativen Ablauf zu vereinfachen ,für die Verwaltung und für die Bezugsberechtigten.
