Die SP Obwalden sagt einstimmig Ja zur Sanierung der Psychiatrie Sarnen
An der Mitgliederversammlung der SP Obwalden am vergangenen Mittwoch im Hotel Metzgern in Sarnen stand die Diskussion zur Abstimmung über den Objektkredit der Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen im Mittelpunkt. Daneben wurde die anstehende Volksmotion der JUSO Obwalden vorgestellt und für die nationalen Abstimmungsvorlagen die Parole gefasst.
Der Objektkredit zur Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen wurde von Ambros Albert, Kantonsrat SP Obwalden, fachkundig präsentiert. Er bekräftigte, dass die psychiatrische Grundversorgung nur mit dieser Sanierung sichergestellt ist. Suzanne Kristiansen, welche lange Zeit in der Psychiatrie gearbeitet hat, stellte die Arbeitnehmer*innen-Perspektive im Projekt vor. Sie zeigte auf, dass diese Sanierung zentral ist, um die Arbeitssicherheit und die Qualität der medizinischen Arbeit in der Psychiatrie sicherzustellen. Daneben erläuterte sie den Stellenwert der Zusammenarbeit mit der Luzerner Psychiatrie lups. Nach angeregter Diskussion stimmten die zwanzig anwesenden Parteimitglieder einstimmig der Ja-Parole zum Objektkredit zu.
Als zweites wichtiges Traktandum stellte Anna Maria Mathis, Co-Präsidentin der JUSO Obwalden die von der Jungpartei eingereichte Volksmotion «Gratis Menstruationsartikel auf den öffentlichen Toiletten» vor. „Niemand hat sich entschieden zu menstruieren, darum sollten wir als Gesellschaft menstruierende Menschen auch wo möglich unterstützen“, meinte Anna Maria Mathis an der Versammlung und ergänzte „wir müssen endlich offen über Menstruation sprechen. Dazu ist unsere Volksmotion ein wichtiger Schritt.“ In der Diskussion zeigte sich eine breite Zustimmung zur Volksmotion. Man war sich einig, dass das Thema der Menstruation endlich enttabuisiert gehört und sah grossmehrheitlich die Volksmotion als eine sinnvolle Möglichkeit dazu. Diese Volksmotion wird voraussichtlich im Oktober durch die Rechtspflegekommission beraten, bevor sie an den Kantonsrat geht.
Weiter wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen gefasst:
Die Versammlung beschloss mit 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole zur Massentierhaltungs-Initiative. Die Anwesenden sprachen sich grossmehrheitlich dafür aus, dass eine Stärkung des Tierwohls notwendig ist und die Landwirtschaft umwelt- und klimaschonender werden muss. Einig war man sich, dass eine bäuerlich geprägte und vielfältige Landwirtschaft, jenseits von Profitmaximierung auf Kosten von Tier, Mensch und Umwelt nötig ist.
Einstimmig wurde die Nein-Parole zur Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetztes über die Verrechnungssteuer gefasst. Für die Anwesenden war klar, dass es sich dabei um eine einseitige Vorlage handelt, von welcher nur 200 Konzerne profitieren. Die schwer abzuschätzenden Steuerausfälle und die mit der Abschaffung verbunden Förderung der Steuerkriminalität, sind für die SP Obwalden eindeutige Gründe gegen die Vorlage.
Ebenfalls einstimmig entschieden die zwanzig anwesenden SP Mitglieder die Nein-Parole bei der Änderung im Bundesgesetz über die AHV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es war offensichtlich, dass diese Abbauvorlage, welche auf Kosten der Frauen geht, eine ungenügende Revision darstellt. Schon heute erhalten Frauen ein Drittel weniger Rente als Männer und sind daher überproportional von Altersarmut betroffen. „Bereits heute ist es für Menschen über sechzig schwierig, eine neue Stelle zu finden. Die Arbeitslosequote ist bei über 60 jährigen am grössten. Dieses Problem würde mit der Vorlage noch verschärft“, meinte Annemarie Schnider, Kantonsrätin der SP Obwalden, welche die Vorlage präsentierte.
Weitere Auskünfte:
Lucia Abächerli, Vorstandsmitglied SP Obwalden
l.abaecherli@bluewin.ch
079 784 86 39
