Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren
Das operative Ergebnis fällt mit einem Überschuss von 23 Mio. Franker sehr gut aus und entspricht einer Verbesserung von 8,5 Mio. gegenüber dem Budget.
Wir dürfen über das Ergebnis sehr zufrieden sein. Die aufgrund der Corona-Pandemie befürchteten Steuerrückgänge sind nicht wie erwartet eingetreten.
Nebst der besseren Ertragslage ist auch die Ausgabendisziplin der Verwaltung für das gute Ergebnis verantwortlich. Der Regierungsrat beantragt uns, 18 Mio. Franken in die finanzpolitische Reserve zu legen. Diese Schwankungsreserve beträgt mit dieser Einlage per Ende Jahr 62,7 Mio. Franken.
Bedenklich stimmt mich einmal mehr, dass der Kanton Obwalden auch im letzten Jahr bei der Krankenkassenprämienverbilligung wieder 3,7 Millionen eingespart hat. Da gilt es in Zukunft darauf zu achten, dass die Parameter so gelegt werden, dass das dafür budgetierte Geld vermehrt den Familien und den Menschen ausgegeben wird, die mit den Krankenkassenprämien im Verhältnis zu ihrem Einkommen stark belastet sind. Das eingesparte Geld bei der Krankenkassenprämie sollte eigentlich zweckgebunden für die Prämienverbilligung im kommenden Jahr eingesetzt werden und nicht einfach die Staatsrechnung entlasten. Da wird am falschen Ort gespart.
Die Verwaltung hat wiederum in verschiedensten Bereichen sehr gute Arbeit geleistet. Das Personal hat ihren Beitrag zum Sparen geleistet. In diesem Sinne dankt die SP-Fraktion den Kantonsangestellten für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Wir anerkennen die guten Leistungen und wissen den Einsatz des Staatspersonals sehr zu schätzen.
Auch der Kanton Obwalden wird in Zukunft vom Fachkräftemangel betroffen sein oder ist es schon. Dass der Kanton Obwalden gegenüber dem Fachkräftemangel gewappnet ist, muss der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber sein, ein Arbeitgeber mit guten Rahmenbedingungen für seine Angestellten. Dazu braucht es finanzielle Mittel und der Regierungsrat tut gut daran, ein waches Auge für gute Rahmenbedingungen für seine Angestellten zu haben. Denn gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur in der Privatwirtschaft für den Erfolg des Unternehmens sehr wichtig, sondern auch für einen fortschrittlichen attraktiven Kanton.
Und wir messen uns im Wettbewerb mit den Nachbarkantonen der Innerschweiz und da gilt es gut darauf zu achten, dass man mit den Anstellungsbedingungen Schritt hält oder sogar einen Schritt voraus ist.
Im Geschäftsbericht auf Seite 28 ist zu lesen, dass das Bevölkerungswachstum hauptsächlich auf die über 40-jährigen und über 65-jährigen Personen zurückzuführen ist. Die Bevölkerungsgruppen zwischen 0 und 39 Jahren weisen rückläufige Tendenz auf. Der Altersquotient 65+ ist im Kanton Obwalden stärker als in der übrigen Schweiz gestiegen. Wir wissen, dass der Kanton Obwalden in Zukunft prozentual am meisten ältere Leute hat. Die Alterspyramide macht der SP-Fraktion Sorgen und wir bitten den Regierungsrat und das Kantonsparlament sehr genau darauf zu achten und notwendige Massnahmen frühzeitig anzugehen.
Auch die Entwicklung der Wohnungspreise macht uns generell zu schaffen. Für die junge Generation ist es aufgrund der Immobilienpreise heute fast unmöglich ein Eigenheim zu erwerben. Darum ist es für einen Kanton auch wichtig, für die junge Generation gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Jahresrechnung 2021 mit dem sehr guten Jahresergebnis zustimmen.
Sarnen, 19. Mai 2022
Kantonsrat Max Rötheli
