Die SP Obwalden hat am vergangenen Mittwoch ihre Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 gefasst. Die Abstimmungsvorlagen führten zu engagierten Diskussionen während der hybrid abgehaltenen Mitgliederversammlung. Die SP Obwalden sagt zweimal JA und einmal NEIN.
JA zum Filmgesetz
Die SP Obwalden sagt einstimmig Ja zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur. Für die SP Obwalden ist klar, dass das überarbeitete Filmgesetz die einheimische Filmproduktion stärken wird und damit die kulturelle Vielfalt beim digitalen Angebot unterstützt. Der Obwaldner Jungfreisinnige Nico Fankhauser hatte mit seinem Votum für ein Nein zum Filmgesetz einen schweren Stand.
«Dass die internationalen Streamingdienste stärker in die Verantwortung genommen werden begrüssen wir als SP Obwalden klar», sagt Benjamin Kurmann.
NEIN zu Frontex
Bei drei Enthaltungen und 11 Nein-Stimmen sagt die SP Obwalden NEIN zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Das engagierte Votum von Raphi Künzler vom Referemdumskomitee konnte die Anwesenden überzeugen. Für die SP Obwalden ist klar, dass Frontex mitverantwortlich für Gewalt, Elend und Tod an den EU-Aussengrenzen ist. «Wir wollen sichere und humane Fluchtwege, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und sicher keine weitere Militarisierung der EU-Aussengrenze», meint Benjamin Kurmann.
JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Einstimmig fasst die SP Obwalden die JA-Parole zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Organspenden retten Leben. Die Widerspruchslösung und der gleichzeitige Miteinbezug der Angehörigen sind ein geeignetes Mittel, die Zahl der Organtransplantationen in der Schweiz zu erhöhen. «Diese Vorlage ist bei uns völlig unumstritten. Die Angehörigen werden weiterhin bei der Entscheidung miteinbezogen. Gleichzeitig erhoffen wir uns durch die Widerspruchslösung mehr Organspenden», argumentiert Benjamin Kurmann.
Weitere Auskünfte:
Benjamin Kurmann, Präsident SP Obwalden
E-Mail: benjamin@kurmail.ch
Mobil: 077 475 15 69
