Die Geamterneuerungswahlen 2022 des Kantons- und Regierungsrates im Kanton Obwalden sind Geschichte. Die SP Obwalden verliert zwei Mandate und hat im künftigen Obwaldner Parlament neu 6 Sitze. Die zwei verlorenen Mandate in Engelberg und Sarnen schmerzen. Nachfolgend eine kurze Wahlanalyse.
Zuerst jedoch ein grosses Dankeschön! Die SP Obwalden bedankt sich bei allen Unterstützer:innen. Ohne das grosse freiwillige Engagement zahlreicher Personen, erstmals in allen (!) Wahlkreisen, sehe das Resultat anders aus. Selbstverständlich sind wir als SP Obwalden enttäuscht, dass wir unsere Mandate nicht halten konnten. Und doch dürfen wir auch stolz sein: Wir haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass wir in allen Obwaldner Gemeinden Unterstützer:innen und Sympathisant:innen mobilisieren können. Kurz vor den Wahlen haben wir, gemeinsam mit anderen, eine kantonale Volksinitiative mit 800 Unterschriften eingereicht. Wir haben tausende Postkarten verschickt, Standaktionen durchgeführt und waren in den Gemeinden präsent.
Gerade im Kanton Obwalden braucht es eine dezidiert linke, sozialdemokratische Stimme. Wir werden weiterhin die Politik im Kanton Obwalden mitprägen. Mit Engagement, Herz und Verstand.
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Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die Gesamterneuerungswahlen vom 13. März im Kanton Obwalden von den Mitte-Parteien «CVP / Die Mitte», «FDP» und «GLP» gewonnen wurden. Die CVP und die FDP gewinnen je drei Mandate und sind klare Siegerinnen. Die GLP ist neu mit 2 Mandaten im Obwaldner Parlament vertreten und darf sich zu den Siegerinnen zählen. Die SP und die SVP verlieren je zwei Mandate. Ganz deutlich verliert die CSP, minus 4 Mandate. Der Verlust der Fraktionsstärke (5 im Kanton Obwalden) ist dabei für die CSP besonders schmerzhaft.
Hervorzuheben ist die Listenverbindung zwischen der CVP und der GLP. Der Sitzgewinn der CVP wäre ohne diese Listenverbindung unmöglich. Die GLP macht sich damit nur bedingt einen Gefallen: Die beiden erreichten Mandate in Alpnach und Sarnen wären auch ohne Listenverbindung mit der CVP möglich gewesen. In Sarnen beträgt die Verteilzahl 2787, die GLP machte dort 3542 Stimmen. In Alpnach beträgt die Verteilzahl 1436 und die GLP machte 1917 Stimmen.
Gleichzeitig helfen die Listenverbindungen in anderen Gemeinden bei der Verteidigung und/oder Erreichung zusätzlicher CVP-Mandate. Das geradezu Ironische dabei: Die «neue, progressive» Kraft im Kanton Obwalden wirkt als Wahlhelferin der mit Abstand etabliertesten Partei im Kanton. Das Obwaldner Parlament ist bereits heute stramm bürgerlich. Die Zugewinne der CVP und insbesondere der FDP werden die Obwaldner Politik weiter nach rechts rücken lassen. Der Einfluss der beiden GLP-Mitglieder in der CVP-Fraktion wird dabei kaum eine Rolle spielen. Soziale Themen werden es schwierig(er) haben, gerade auch wegen dem Einbruch der CSP.
Jedoch: Ohne Listenverbindung zwischen GLP und CVP hätte die SVP weiterhin 15 Mandate, die CVP 17. Alle anderen Parteien hätten ohne Listenverbindung (nach geltendem Wahlrecht) gleich viele Mandate. Die GLP schanzt der CVP also zwei SVP Mandate zu.
Weiter lässt sich festhalten: Im neuen Obwaldner Kantonsrat werden von den 55 Sitzen gerade mal 9 von Frauen besetzt sein (Mann rückt für Cornelia Kaufmann-Hurschler nach). Die Frauenquote sinkt (wie bereits 2014 und 2018) abermals und beträgt neu effektiv 16.4%. Ein unhaltbarer Zustand. In der SVP-Fraktion findet sich zukünftig (bei 13 Mandaten) keine einzige Frau. Bei der FDP (11 Mandate) gerade mal eine. Wo bitte bleibt «Helvetia ruft»? In Obwalden hat Helvetia geschwiegen.
Ein letzter Fokus: das Wahlrecht. Abermals wurde in Obwalden nach Hagenbach-Bischoff (HB) gewählt. Obwohl mittlerweile allen klar sein sollte, dass HB im Kanton Obwalden mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Bundesverfassungen genügt. Dazu zur Erinnerung ein Zitat von Andreas Glaser (Parlamentswahlrecht der Kantone, 2018):
«Es ist entgegen der Aussage des Regierungsrats [OW] vielmehr davon auszugehen, dass das Bundesgericht auf Beschwerde hin die Verfassungswidrigkeit des Obwaldner Wahlverfahrens feststellen würde und künftige Wahlen nach dem geltenden System als grundsätzlich unzulässig anzusehen sind.»
Und so ist klar, dass die Disproportionalität im Kanton Obwalden weiter zugenommen hat: Der Gallagher-Index steigt von ~3 auf ~5.7. Sowohl FDP als auch CVP sind im neuen Obwaldner Parlament deutlich übervertreten.
Hätten die Bemühungen der SP Obwalden im vergangenen Jahr Früchte getragen, und am vergangenen Sonntag wäre mit einem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewählt worden (Pukelsheim/Zürcher Zuteilung), sehe das Resultat wie folgt aus:
SP/JUSO 7 (-1)
SVP 15 (-)
FDP 9 (+1)
GLP 3 (+3)
CSP 5 (-3)
Mitte 15 (-1)
Junge Mitte 1 (+1)
Die GLP hätte ein weiteres Mandat erreicht, die CSP hätte weniger verloren, die Mitte hätte statt 3 gewonnen ein Mandat verloren, die SVP bliebe gleich und die SP verliert 1 Mandat statt 2. Ausserdem wäre die Disproportionalität deutlicher tiefer: ~ 1.9. Der Wählerwille als deutlich besser im Parlament abgebildet.
Die Wahlen sind für linke und/oder progressive Menschen eine grosse Ernüchterung 😞 . Das Pflaster im Kanton Obwalden bleibt hart. Oder ist härter geworden.
Benjamin Kurmann, Präsident SP OW
