Die SP Obwalden hat am vergangenen Mittwoch ihre Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen und die Gemeindenvorlage vom 13. Februar 2022 gefasst. Die Abstimmungsvorlagen führten zu engagierten Diskussionen während der digital abgehaltenen Mitgliederversammlung. Die SP Obwalden sagt dreimal JA und zweimal NEIN.
NEIN zur Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot»
Die SP Obwalden sagt deutlich Nein (22/3/1) zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot». Für die SP Obwalden ist klar, dass mit der Annahme der Volksinitiative nicht nur die Forschung, sondern auch die Gesundheitsversorgung unnötig belastet werden. «Diese Volksinitiative steht quer in der politischen Landschaft. Die Schweiz ist bekannt für internationale Topforschung. Mit dieser Volksinitiative würden wir diese unnötig erschweren», sagt Benjamin Kurmann.
NEIN zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben
Ebenfalls NEIN sagt die SP Obwalden zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Das von der SP Schweiz initiierte Referendum wird auch von der SP Obwalden einstimmig mitgetragen. Die fortwährende Entlastung von Kapital bei gleichzeitiger Erhöhung von Konsum- und Einkommenssteuern ist für die SP Obwalden unhaltbar. Mit 31 NEIN-Stimmen fasst die SP Obwalden die NEIN-Parole einstimmig. «Die Abschaffung der Stempelsteuer ist eine als Start-Up-Förderung verpackte Umverteilung von unten nach oben. Diesem «Bschiss» muss man an der Urne eine Absage erteilen», meint Benjamin Kurmann.
JA zur Volksinitiative «zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»
Einstimmig fasst die SP Obwalden die JA-Parole zur Volksinitiative zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung. Nach einem engagierten Referat von Suzanne Kristiansen ist die Unterstützung der Volksinitiative unbestritten. Die SP Obwalden fasst die JA-Parole einstimmig mit 29 Stimmen. «Die Schweiz ist ein Eldorado für Tabakkonzerne. Die Initiative schützt unsere Kinder und senkt langfristig unsere Gesundheitskosten», argumentiert Benjamin Kurmann.
JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Ebenfalls einstimmig sagt die SP Obwalden JA zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Unsere Schweizerische Demokratie braucht starke Medien für eine kritische Öffentlichkeit. Der Strukturwandel innerhalb der Medienbranche führt zu einer Verringerung insbesondere der regionalen Berichterstattung. Das vorliegende Bundesgesetz wirkt dieser Entwicklung entgegen und ist für die SP Obwalden unbestritten.
«Gerade auch als lokale Partei brauchen wir qualitativ hochwertigen regionalen Journalismus. Das Massnahmenpaket unterstützt die Medienbranche und mit ihr den öffentlichen Diskurs», führt Benjamin Kurmann aus.
JA zum Beitritt zum Zweckverband zur Zusammenlegung der Sozialdienste von Obwaldner Gemeinden
Mit 29 JA-Stimmen bei einer Enthaltung sagt die SP Obwalden auch JA zum Beitritt zum Zweckverband zur Zusammenlegung der Sozialdienste von Obwaldner Gemeidnen. Wie bereits in der Vernehmlassung und im Kantonsrat, begrüsst die SP den notwendigen Schritt der Professionalisierung der Obwaldner Sozialdienste.
«Die Organisationsform des Zweckverbandes hat sich in Obwalden bewährt. Wir erhoffen uns durch die Zusammenlegung der Sozialdienste nicht nur eine höhere Professionalisierung, sondern auch eine einheitlichere und somit gerechtere Aufgabenbewältigung», sagt Benjamin Kurmann.
