Die SP Obwalden hat am vergangenen Mittwoch ihre Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 gefasst. Die Abstimmungsvorlagen führten zu engagierten Diskussionen während der abermals «hybrid» abgehaltenen Mitgliederversammlung. Die SP Obwalden sagt dreimal JA und einmal NEIN.

JA zum Nachtrag zum Gesundheitsgesetz

Die SP Obwalden sagt deutlich JA (23/7/0) zum Nachtrag zum Gesundheitsgesetz des Kantons Obwalden. Der Nachtrag zum Gesundheitsgesetz bring das kantonale Recht in Einklang mit dem übergeordneten Bundesrecht und verhindert so Widersprüche oder Regelungslücken. Der Gastredner Kuno Michel vom Verein «miär stand zämä», welcher das Referendum ergriffen hat, konnte die anwesenden SP-Mitglieder mit seinen Bedenken zum Thema Impfpflicht nicht überzeugen. «Wir teilen die Ansichten des Referendumskomitees nicht. Für uns ist der Nachtrag zum Gesundheitsgesetz eine notwendige Anpassung des kantonalen Rechts», sagt Benjamin Kurmann.

JA zur Änderung des Covid-19-Gesetzes

Ebenfalls JA sagt die SP Obwalden zur Änderung des Covid-19-Gesetzes. In einer engagierten Diskussion verfangen die Argumente unseres Gastes Peter Seiler kaum. Für die SP Obwalden ist klar, dass die Unternehmen die im Gesetz verankerte Ausweitung der wirtschaftlichen Hilfe benötigen. Weiter wird das Covid-Zertifikat als notwendiges Mittel angesehen, um zukünftige Schliessung vermeiden und unser Gesundheitssystem entlasten zu können. Mit 25 JA- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen, fasst die SP Obwalden die JA-Parole deutlich. «Die Vorteile des temporären Einsatzes des Covid-Zertifikats überwiegen für uns klar», meint Benjamin Kurmann.

JA zur Pflegeinitiative

Einstimmig fasst die SP Obwalden die JA-Parole zur Pflegeinitiative. Der ausgearbeitete Gegenvorschlag löst die Probleme der Pflegeberufe nicht. Nebst zusätzlichen Ausbildungsplätzen braucht es endlich griffige Massnahmen, damit Pflegende länger im Beruf bleiben. Dies kann nur über attraktivere Anstellungsbedingungen passieren. «Es bringt nichts mehr Pflegende auszubilden, wenn diese in wenigen Jahren wieder aus dem Beruf aussteigen», argumentiert Benjamin Kurmann.

NEIN zur Justizinitiative

Unser Mitglied Niccolò Raselli hat kompetent und spannend das Anliegen der Justizinitiative vorgetragen. Tatsächlich ist es so, dass die Unabhängigkeit der Richter:innen heute als ungenügend bezeichnet werden kann. Dennoch ist das Anliegen der Initiative, Bundesrichter:innen künftig mittels Losverfahren zu bestimmen, insbesondere deshalb ungeeignet, weil das Los keine Verantwortung übernehmen kann. In den Augen der SP Obwalden muss die Unabhängigkeit der Richter:innen mit anderen Mitteln gestärkt werden, beispielsweise mit einer öffentlichen Parteienfinanzierung oder einer Ernennung auf Lebzeiten. Entsprechend deutlich fasst die SP Obwalden die NEIN-Parole (28/2/0)

«Wir bestreiten nicht, dass es einen gewissen Handlungsbedarf bei der Ernennung von Bundesrichter:innen gibt. Das Losverfahren ist aber der falsche Weg», führt Benjamin Kurmann aus.

Hinweis Podiumsgespräch zur Pflegeinitiative

Die SP Obwalden veranstaltet am kommenden Mittwoch, 10. November 2021 um 20:00 Uhr im Hotel Krone in Sarnen ein Podiumsgespräch zur Pflegeinitiative. Die beiden Obwaldner Pflegefachfrauen Petra Blätter und Josephine von Flüe-Halter diskutieren gemeinsamen mit SP-Kantonsrat Peter Lötscher die Zukunft der Pflege. Als Medienvertreter:innen sind sie herzlich dazu eingeladen.

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