Auftrag

Der Regierungsrat wird mit der Schaffung einer Klimafachstelle beauftragt. Die Klimafachstelle soll die klimapolitischen Bemühungen des Kantons Obwalden departementsübergreifend, sowie zusammen mit den Gemeinden koordinieren und das Staatshandeln auf klimapolitische Auswirkungen prüfen. Weiter soll die neue Fachstelle Massnahmenvorschläge zur Erreichung der klimapolitischen Ziele des Kantons Obwalden erarbeiten und mit regelmässigen Berichten die Öffentlichkeit informieren.

Begründung

Derzeit liegen im Kanton Obwalden klimapolitische Fragestellungen im Aufgabenbereich der Energiefachstelle. Viele andere Kantone haben für klimapolitische Fragestellungen eine eigene Fachstelle geschaffen (vgl. «Klimaexperte» in Luzern). Vor dem Hintergrund der Komplexität heutiger und insbesondere auch künftiger Fragestellungen im Bereich der kantonalen Klimapolitik, ist es an der Zeit, die nötige Fachexpertise im Kanton Obwalden fest in der Verwaltung zu verankern.

Einerseits entlastet eine eigene Klimafachstelle die bestehende Energiefachstelle und ergänzt diese in Handlungsfeldern, in denen bereits heute auf externe Berater zurückgegriffen werden musss. Andererseits wäre die Klimafachstelle verantwortlich für die departementsübergreifende Koordination der kantonalen Bemühungen in Sachen Klimapolitik. Die Abstimmung der kantonalen Fachstellen ist bei einem ausgeprägten Querschnittsthema wie dem Klima unerlässlich.

Die Herausforderungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Es ist wichtig, dass staatliches Handeln heute auf künftige klimapolitische Herausforderungen wie Auswirkungen geprüft wird. Insbesondere auch in Handlungsfeldern wie Tourismus, Raumentwicklung, Wasser, Biodiversität, Gesundheit, Land-, Forst-, und Waldwirtschaft.
Ausserdem könnte die Klimafachstelle die interkantonale Zusammenarbeit stärken, indem sie die Vernetzung mit anderen Kantonen, externen Anspruchsgruppen und auch mit dem Bund forciert.

Peter Lötscher, Kantonsrat SP Sarnen: Vorstoss auf der Webseite des Kantons lesen

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