Tempo-30-Zonen Gesuche der Gemeinde Alpnach
In einer Kleinen Anfrage zu Tempo-30-Zonen in Zusammenhang mit allgemeiner Verkehrssicherheit wollte SP Kantonsrat Josef Allenbach, Kerns, vom Regierungsrat wissen, wie er zu diesen Anliegen steht. Die Anfrage und die vollständige Antwort des Regierungsrates vom 25. August 2021 sind hier nachzulesen.
Im Rahmen einer Aussprache zwischen dem Sicherheits- und Justizdepartement und einer Delegation der SP Obwalden/Alpnach gingen am 06. Sept. 2021 der Departementsvorsteher Christoph Amstad sowie der Polizeikommandant Stefan Küchler auf die aufgeworfenen Fragen ein. Sowohl die schriftliche Beantwortung der Kleinen Anfrage als auch die mündlichen Erläuterungen ergaben interessante Aufschlüsse.
Zur Frage «Wer entscheidet über Tempo 30 Gesuche?»: Nach kantonalem Strassenverkehrsgesetz entscheidet das Sicherheits- und Justizdepartement über die Einführung von Tempo 30. Mit einer Weisung hat der Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartementes jedoch Entscheide bzw. die Kompetenz, eine beschwerdefähige Verfügung zu treffen, an den Amtsleiter der Kantonspolizei delegiert. Allerdings wenn aufgrund der Tragweite und Bedeutung bei einem konkreten Fall der Eingang einer Beschwerde zu erwarten sei, werde die Verfügung dem Departementsvorsteher zur Unterzeichnung vorgelegt.
Fragen zu den Gesuchen zur Einführung von Tempo 30 in Alpnach: Anlässlich einer Besprechung mit einer Delegation der Einwohnergemeinde Alpnach empfahl die Kantonspolizei, über die urbanen Gebiete eine gesamtheitliche Beurteilung in Betracht zu ziehen. Dies unter dem Aspekt, dass die vier beantragten Tempo-30-Zonen verstreut auseinander liegen sowie unter dem Gesichtspunkt, dass (wenn alles gut geht ab 2025) mit dem Vollanschluss ohnehin verkehrsberuhigende Massnahmen auf der Kantonsstrasse getroffen werden.
Aufgrund der Empfehlung der Kantonspolizei hat die Delegation der Einwohnergemeinde Alpnach die vier eingereichten Gesuche zu Tempo 30 nochmals zurückgezogen, um sie im Gemeinderat neu zu diskutieren und allenfalls anzupassen.
Aus Sicht der SP Alpnach ist es jedoch sinnvoll, wenn die einzelnen Gesuche von der Polizei in einem ersten Schritt zügig beurteilt und möglichst befürwortet werden. Seit der Eingabe der Gesuche an die Gemeinde sind nun immerhin drei Jahre vergangen und es ist höchste Zeit, dass in den Alpnacher Quartieren endlich etwas passiert. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei ausgewiesenem Handlungsbedarf auf die ohnehin geforderten verkehrsberuhigenden Massnahmen gewartet werden soll. Dies schliesst nicht aus, dass die Gemeinde eine Gesamtplanung, so wie sie von der Polizei vorgeschlagen wird, im Fokus behält und weiterbearbeitet.
Für die SP Alpnach stehen folgende Fragen im Raum:
- Sind die Gesuche von der Gemeinde überarbeitet worden und beim Justiz- und Polizeidepartement erneut eingereicht worden?
- Welche Korrekturen und Anpassungen wurden vorgenommen?
- Ab wann kann die Alpnacher Bevölkerung mit Tempo-30-Zonen rechnen?
Die SP Alpnach wird diese Fragen auch anlässlich der Zusammenkunft der Parteien und des Gemeinderates im Oktober direkt an den Gemeinderat stellen.
Gründung SP Frauen Obwalden
Am 2. September 21 gründeten gut 20 Frauen die SP Frauen Obwalden. Das Ziel der Gruppe ist, sich untereinander noch besser zu vernetzen, Frauen für politische Meinungsbildung und –äusserungen zu stärken und so Frauen und Männer für gesellschaftsrelevante Themen wie aktuell die Aufteilung der Kinderbetreuung und die AHV Revision zu sensibilisieren. Die drei an der Gründung beteiligten Frauen aus Alpnach sind sich einig, dass dieser Zusammenschluss die Obwaldnerinnen stärkt und Ressourcen bündelt.
Mitgliederversammlung und Kultur
Die Mitgliederversammlung im Herbst führt uns nach Sachseln ins Bruderklausenmuseum. Dort werden wir eine Führung durch die Ausstellung „Gwerigi Fraiwä“ besuchen.
Anschliessend geniessen wir gemeinsam ein Nachtessen in Alpnach.
Wir gehen zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass Zertifikatspflicht gilt.
Wann: Samstag 30.10.21
Treffpunkt: 15.30 h beim Eingang Museum Sachseln
Nachtessen: 18.30 h in der Pizzeria Pfistern
Anmeldung bis 25.10.21 an lwallimann@bluewin.ch oder l.abaecherli@bluewin.ch
Herzlich Einladung an alle Interessierten !
Zu guter Letzt
Das Landenbergforum der SP Obwalden findet am 17.Oktober 21 um 10 Uhr auf dem Landenberg, Sarnen, statt. Thema: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Herzliche Einladung an alle.
www.sp-obwalden.ch
Leo Wallimann und Lucia Abächerli Co-Präsidium SP Alpnach
