SP OBWALDEN FASST PAROLEN FÜR DIE EIDGENÖSSISCHEN ABSTIMMUNGEN
Die SP Obwalden hat am vergangenen Mittwoch ihre Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni 2021 gefasst. Die Abstimmungsvorlagen führten zu engagierten Diskussionen während der abermals digital abgehaltenen Mitgliederversammlung. Die SP Obwalden sagt vier mal JA und einmal NEIN.
JA zum CO2-Gesetz
Die SP Obwalden sagt einstimmig JA zum revidierten CO2-Gesetz. Für die SP ist klar, dass die vorliegende Gesetzesänderung ein erster, wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Klimapolitik darstellt.
JA zum Covid-19-Gesetz
Mit 22 JA Stimmen, keiner Gegenstimme und einer Enthaltung, sagt die SP Obwalden JA zum Covid-19-Gesetz. Die SP ist überzeugt, dass insbesondere die wirtschaftlichen Hilfeleistungen eine gesetzliche Grundlage brauchen, die uns bei der Bewältigung der Pandemie die nötige Handlungsfähigkeit geben.
NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Mit 17 Nein Stimmen, einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, sagt die SP Obwalden NEIN zum PMT. Die neue, willkürliche Terrorismusdefinition ist für die SP unhaltbar. Ausserdem wehren wir uns gegen die rechtsstaatlich bedenkliche Kompetenzausweitung der Polizei und wehren uns gegen eine Abschaffung der
Unschuldsvermutung.
JA zur Pestizidinitiative
Mit 17 JA Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung, sagt die SP Obwalden JA zur Pestizidinitiative. Synthetische Pestizide schaden der Biodiversität, belasten unsere Umwelt und gefährden unsere Gesundheit. Bereits heute erbringen tausende Bio-Bauern den Beweis, dass eine nachhaltige Landwirtschaft ohne den Einsatz von synthetischen Pestiziden möglich ist.
JA zur Trinkwasserinitiative
Mit 18 JA Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, sagt die SP Obwalden JA zur Trinkwasserinitiative. Die SP Obwalden ist überzeugt, dass die Trinkwasserinitiative ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren, ökologischeren und umweltverträglicheren Landwirtschaftspolitik darstellt.
