SP FORDERT EINE AMBITIONIERTE KLIMAPOLITIK
Die SP Obwalden nimmt den Evaluationsbericht zum Energiekonzept 2009 zur
Kenntnis und freut sich über das mehrheitliche Erreichen der Zielvorgaben.
Um die globalen Klimaziele zu erreichen, muss der Kanton Obwalden jetzt
eine ambitioniertere Klimapolitik in die Wege leitet. Die SP Obwalden fordert
das Erreichen von «Netto-Null» im Kanton Obwalden deutlich vor 2050,
verwaltungsintern bis 2035. Ausserdem muss der Kanton jetzt eine
Klimafachstelle schaffen, damit die Bemühungen der Obwaldner Klimapolitik
departementsübergreifend koordiniert werden.
Am Freitag, 30. April 2021, hat der Kanton Obwalden den Evaluationsbericht zum
Energiekonzept 2009 publiziert. Die SP Obwalden freut sich, dass der Kanton seine
Ziele mehrheitlich erreicht hat. Dennoch macht die Erfolgskontrolle deutlich, dass im
Kanton Obwalden weiterhin Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der Klimakrise
besteht.
«Netto-Null» vor 2050
Die SP Obwalden fordert von der Obwaldner Regierung, dass die Ziele des Energie- und
Klimakonzeptes 2035 ambitioniert ausfallen. Wir fordern «Netto-Null»
Treibhausgasemissionen im Kanton Obwalden deutlich vor dem Jahr 2050.
Verwaltungsintern soll der Kanton seine Vorbildrolle wahrnehmen und bereits im Jahr
2035 klimaneutral sein – die Stadt Zürich zeigt den Weg. «Wenn wir jetzt nicht eine
ambitionierte Klimapolitik verfolgen, rächt sich das mit einem noch höheren
Investitionsbedarfes in der Zukunft», sagt Benjamin Kurmann dazu.
Schaffung einer Klimafachstelle
Weiter fordert die SP Obwalden die Schaffung einer Klimafachstelle. Die heutige
Situation, wonach klimapolitische Fragestellung von der Energiefachstelle bearbeitet
werden, wird dem Querschnittthema Klimapolitik nicht gerecht. Wir fordern, dass der
Kanton Obwalden – ähnlich dem Kanton Luzern – eine eigenständige Klimafachstelle
schafft und so dem Thema Klimaschutz auch verwaltungsintern jene Bedeutung und
Dringlichkeit beimisst, die es verdient.
Die SP wird in der kommenden Kantonsratssitzung eine entsprechende Motion
einreichen.
«Die Energiefachstelle leistet ausserordentliche Arbeit. Aber es kann nicht sein, dass
ein so wichtiges und dringliches Thema wie der Klimaschutz im Kanton Obwalden keine
ganzheitliche Betrachtung findet.», meint Benjamin Kurmann.
Ganzheitliche Betrachtung – Vorbild Luzern
In ihrer Medienmitteilung hält die Obwaldner Regierung fest, dass das
Nachfolgekonzept insbesondere die Handlungsfelder Mobilität, Gebäude und Industrie
einbeziehen soll.
Die SP fordert hier eine ganzheitlichere Betrachtungsweise. Es ist unabdingbar, dass
weitere Handlungsfelder ebenfalls berücksichtigt werden. Analog zum Planungsbericht
im Kanton Luzern, fordern wir zusätzlich konkrete Ziele und Massnahmen in den
Bereichen Wasser-, Wald-, und Landwirtschaft, sowie im Biodiversitätsmanagement,
dem Tourismus oder dem Umgang mit Naturgefahren.
«Der Kanton Obwalden verfügt nicht über die gleichen Ressourcen wie der Kanton
Luzern. Umso wichtiger ist es, die Erfahrungen und Vorarbeiten unseres
Nachbarkantons zu nutzen.», ergänzt Benjamin Kurmann.
Kurzfristig fordert die SP die Wiedererhöhung der Fördergelder für das Gebäudeprogramm.
Die Evaluation des Energiekonzeptes 2009 macht deutlich, dass der Kanton Obwalden
mit der Reduzierung der eingesetzten Mittel das volle Potenzial des
Gebäudeprogrammes nicht ausnutzt.
Hier fordert die SP Obwalden eine sofortige Aufstockung der Fördergelder. Es ist
aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit der Klimakrise nicht haltbar, wenn die
bereitgestellten Mittel jeweils im Sommer ausgeschöpft sind. Der Kanton muss
Hauseigentümer:innen, die energetische Sanierungen durchführen wollen,
unterstützen. Nebst den positiven Auswirkungen aufs Klima profitiert durch das
Gebäudeprogramm auch das lokale Gewerbe.
Klimagerechtigkeit als Leitmotiv
Für die SP ist klar, dass die Bemühungen und Massnahmen im Bereich des
Klimaschutzes sozialverträglich ausgestaltet sein müssen – sowohl lokal wie global
betrachtet.
Der Kanton Obwalden hat als Teil eines wohlhabenden, stark industrialisierten Landes
eine besondere Verantwortung gegenüber ärmeren Ländern. Gerade reiche Länder und
Regionen, welche historisch bereits mehr CO2-Emissionen verursacht haben, stehen in
der Pflicht, ihre Emissionen möglichst schnell zu reduzieren.
Bei den Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise ist darauf zu achten, dass
finanziell schwächere Menschen nicht zusätzlich benachteiligt werden. Hier sollen das
Verursacher:innenprinzip berücksichtigt werden und klimaverträgliches Handeln
belohnt werden.
Initiative in der Planung
Damit die Obwaldner Regierung ambitionierte Klimaziele verfolgt und der Klimapolitik
endlich die nötige Dringlichkeit und Wichtigkeit zuspricht, prüft die SP Obwalden
derzeit die Lancierung einer kantonalen Volksinitiative.
Interessierte Bürger:innen sind herzlich eingeladen, sich gemeinsam mit der SP für eine
ambitionierte Klimapolitik im Kanton Obwalden zu engagieren. Weitere Informationen
dazu folgen.
«Ein wirksamer Klimaschutz garantiert den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Gerade
der Kanton Obwalden mit seiner einzigartigen Landschaft muss ein grosses Interesse
daran haben, die Umwelt zu schützen und die Treibhausgasemissionen möglichst
schnell auf Netto-Null zu senken», ergänzt Benjamin Kurmann.
