Medienmitteilung der SP Obwalden zur GV vom
BENJAMIN KURMANN AN SP-GV ZUM NEUEN PRASIDENTEN GEWAHLT
Die SP Obwalden wählte an ihrer ersten digitalen Generalversammlung ein neues
Präsidium und verabschiedete eine Resolution zur solidarischen Bewältigung der
Coronakrise.
Am letzten Freitag, 26. März 2021 hielt die SP Obwalden ihre Generalversammlung erstmals
digital ab. In einem Schulzimmer wurde dazu extra ein kleines Studio eingerichtet, aus
welchem die Generalversammlung gesendet wurde. ,,Die Pandemie forderte von uns
Kreativität und so bauten wir ein kleines Studio-Setup mit professioneller Streaming-Software,
mehreren Kameras und Mikrofonen auf, damit unseren Mitgliedern ein möglichst gutes
Versammlungserlebnis ermöglichen konnten», meint Urs Joller, welcher aus dem Vorstand
für die technische Umsetzung der Generalversammlung zuständig war. Die GV wurde von
über 30 Mitgliedern digital besucht.
Zu Beginn der Versammlung wandte sich Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz mit
einer Rede an die Versammlung und betonte die Wichtigkeit der Arbeit der kantonalen SPSektionen
für die Umsetzung der Corona-Politik und dankte für die Arbeit der SP Obwalden
in der Corona-Krise.
Ein zentrales Traktandum war die Neubesetzung des Präsidiums. Nach dreijähriger Tätigkeit
als Präsidentin der SP Obwalden gab Suzanne Kristiansen vor einigen Wochen gegenüber
den Mitgliedern ihren Rücktritt bekannt. In ihrer Amtszeit hat sie sich dafür eingesetzt, dass
die SP Obwalden zentrale Zukunftsthemen wie die Klimakrise oder den sozialen
Zusammenhalt stärker thematisiert. ,,Wir sind die einzige Partei in Obwalden, welche die
Klimakrise ernst nimmt und Lösungen anbieten kann», meint Suzanne Kristiansen zur
politischen Positionierung der SP Obwalden.
Die Mitglieder der SP Obwalden wählten den dreissigjährigen Benjamin Kurmann zum
neuen Präsidenten. Er verfügt über langjährige politische Erfahrung aus seinem Engagement
bei der Grünen Partei Nidwalden. Er wohnt seit zwei Jahren mit seiner Familie in Giswil, ist
gelernter Sanitärinstallateur und studiert zurzeit Politikwissenschaften und Recht an der
Universität Luzern. ,,Ich freue mich mit der SP Obwalden in ein intensives Jahr zu starten.
Neben dem anstehenden Wahlkampf werden wir uns verstärkt der Klimapolitik widmen»,
sagt Kurmann in seiner Antrittsrede. Das Präsidium wird mit Max Rötheli und Urs Joller als
Vizepräsidenten mit zwei engagierten und politisch versierten Personen ergänzt. Das
Präsidium wurde mit 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. 26. März 2021
Neben den Wahlen setzte sich die Versammlung mit einer Resolution zum solidarischen Ausstieg aus der Corona-Krise auseinander. Für die Mitglieder, welche sich dazu an der Versammlung zu Wort melden ist klar: Die Corona-Krise hat die Ungleichheit in der Gesellschaft schonungslos offengelegt und vertieft. Angestellte in systemrelevanten Berufen sind in vielen Fällen unterbezahlt und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen. Die Krise hat die Wichtigkeit eines starken Service Public, einer guten Gesundheitsversorgung, gut ausgestatteter Schulen und ausgebauter Betreuungsangebote klar gemacht. Investitionen und keinesfalls Sparmassnahmen sind für die Bewältigung der Krise gefordert.
,,Die Kosten der Krise müssen von jenen übernommen werden, welche über Spitzensaläre, grosse Vermögen oder grosse Unternehmensgewinne verfügen», meint Mirjam Hostetmann, welche die Resolution mitverfasst hat. Die SP Obwalden verabschiedete die Resolution mit 18 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen.
Weitere Auskünfte:
Benjamin Kurmann, Präsident SP Obwalden
E-Mail: benjamin@kurmail.ch
Mobil: 077 475 15 69
Resolution: Solidarischer Ausstieg aus der Corona-Krise
Verabschiedet an der GV vom 26. März 2021
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Solidarischer Ausstieg aus der Corona-Krise
Die Corona-Krise hat die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ungleichheiten schonungslos offengelegt. Umso wichtiger ist es den Ausstieg aus der Corona-Krise solidarisch zu gestallten. Wir wollen eine Gesellschaft für alle statt für wenige. Wir nehmen auf alle Rücksicht und halten zusammen. Wir müssen ältere und kranke Menschen weiterhin gemeinsam vor der Bedrohung durch das Virus schützen. Solidarität bedeutet aber auch, jene zu unterstützen, die wirtschaftlich am meisten unter der Krise leiden.
Die Krise zeigt uns: Menschen, die in Branchen wie Logistik und Transport, Gesundheit, Sozialarbeit, Reinigung, Kinderbetreuung, Detailhandel oder Sicherheit arbeiten, halten unsere Gesellschaft am Laufen. Sie verdienen mehr Respekt, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Solidarität heisst auch Einsatz für die Gleichstellung aller, denn viele der „systemrelevanten“ Arbeitnehmer*innen sind Frauen oder auch Migrant*innen.
Die Kosten der Pandemie müssen gerecht finanziert werden. Breite Schultern können und sollen mehr tragen. Wer über ein Spitzensalär, ein riesiges Vermögen oder enorme Unternehmensgewinne verfügt, kann und soll einen grösseren Beitrag leisten. Die Krise zeigt, dass wir alle auf einen starken Service Public angewiesen sind, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Es braucht jetzt nicht Abbaupakete, sondern umfangreiche Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Betreuung.
Die Corona-Pandemie hat es bewiesen: Unsere Gesellschaft ist stark, wenn wir solidarisch sind. Solidarität ist der Ausweg aus der Krise.
Die Forderungen der SP Obwalden
• Für eine solidarische Bewältigung der Krise fordert die SP Obwalden konkrete Massnahmen. Unser Ziel ist es, Leben zu retten, Arbeitsplätze zu schützen und eine bessere Zukunft zu gestalten:
• An allen Arbeitsplätzen müssen die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit eingehalten werden können. Die Schutzkonzepte am Arbeitsplatz müssen überprüft und durchgesetzt werden. Das kantonale Arbeitsinspektorat muss personell aufgestockt werden, wie es die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) vorschreibt: Pro 10‘000 Arbeitsplätze braucht es eine Arbeitsinspektor*innen-Stelle.
• Es braucht bessere Arbeitsbedingungen, mehr Respekt und faire Löhne für die Menschen in systemrelevanten Berufen. Denn diese sind oft schlecht bezahlt und bekommen wenig Wertschätzung. Das muss sich ändern. Die SP fordert alle Arbeitgeber*innen im Care-Bereich und in systemrelevanten Branchen dazu auf, die engagierte Arbeit ihrer Angestellten entsprechend zu honorieren.
• Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte in Obwalden eine grosse Last. Die SP Obwalden toleriert keine weitere Reduktion der Prämienverbilligung und ergreift gegen solche Bestrebungen das Referendum.
• Beim Wiederaufbau nach der Krise steht der ökologische Umbau im Zentrum. Die SP fordert vom Kanton Obwalden massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität, in Gebäudesanierungen und in die Förderung erneuerbarer Energien. Diese Investitionen sind nötig, um die CO2-ZieIe des Pariser Abkommens zu erreichen. Und sie schaffen zahlreiche gute Arbeitsplätze in der Region.
• Die Finanzierung der Corona-Krise muss solidarisch erfolgen. Die SP toleriert nicht, dass die Corona-Krise zu Abbauprogrammen beim Kanton führt und somit Menschen mit wenig Geld und der Mittelstand die Kosten der Krise tragen müssen. Staatliche Investitionen in die Bewältigung der Corona-Krise sind richtig und wichtig.
• Die zusätzlich notwendige Finanzierung der Krisenbekämpfung muss nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgen: Der Satz der Einkommenssteuern soll ab einem Einkommen von 300‘000 Franken zur Refinanzierung der Corona-Ausgaben und zur Stabilisierung der kantonalen Finanzen erhöht werden. Unternehmen haben eine Solidaritätsabgabe von zusätzlich 5% zu leisten. Dividenden sind vollständig zu besteuern, und auf Erbschaften über 10 Millionen Franken ist eine Erbschaftssteuer zu erheben. Die SP Obwalden unterstützt auch die 99%-Initiative der JUSO Schweiz, um die Steuergerechtigkeit zu stärken.
Antragssteller*innen: Urs Joller, Mirjam Hostetmann, Juno Gosteli, Rebecca Büchi
