SP Obwalden sagt 3‑mal Nein zu den eidgenössischen Vorlagen
Anlässlich ihrer zweiten digitalen Mitgliederversammlung vom 10.2.2021 hat die SP Obwalden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März gefasst.
Die SP Obwalden empfiehlt das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E‑ID-Gesetz) zur Ablehnung. Mit der Annahme des Gesetzes würde die elektronische Identifizierung in jedem Fall den Umweg über private Anbieter nehmen. Der Datenschutz ist mit der im Gesetz vorgesehenen Lösung unzureichend gewährleistet. Weiter stellen sich auch grundsätzliche Fragen. «Die Identifikation von Bürgerinnen und Bürgern ist seit jeher eine hoheitliche Aufgabe des Staates», meint Andreas Burger, Geschäftsleitungsmitglied der SP Schweiz bei der Präsentation der Vorlage. «Das Abgeben dieser Aufgabe bei der eID ist ein europaweiter Alleingang.» Eine überwiegende Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder unterstützte aus diesen Gründen die Nein-Parole.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (Burkainitiative) lehnt die SP Obwalden mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung ab. Aus feministischer Sicht dient die Initiative nicht dem Schutz von potenziell unterdrückten Frauen, vielmehr stelle sie eine weiter Bevormundung von Frauen dar, indem entschieden wird, was sie tragen dürfen und was nicht, so Virginia Knoepfli, Mitglied der Geschäftsleitung SP Frauen*. «Alle verschleierten Frauen als wehrlos und unterdrückt zu betrachten, sei verachtend und zeuge von einem patriarchalen Weltbild», so die angehende Islamwissenschaftlerin. Die Vollverschleierung als irritierend zu empfinden und die Freiheit, den Gesichtsschleier tragen zu dürfen, mit diesem Widerspruch muss eine freie Gesellschaft umgehen können.
Die längste Diskussion fand über den Bundesbeschluss zum Wirtschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indoniesen statt. Fabian Molina, Nationalrat SP ZH sprach von einer neuen Messlatte, die mit diesem Abkommen geschafften wurde. Das erste Mal sei es gelungen, Nachhaltigkeitsvorgaben an ein Freihandelsabkommen zu knüpfen. Daran müssten sich künftig alle weiteren Freihandelsabkommen messen. Eine Ablehnung führe zu keinerlei Verbesserung beim umstrittenen Handel mit Palmöl, mit Annahme des Vertrages würde die Schweiz zumindest einen Schritt in die richtige Richtung machen. Laut Jeremias Brem, Geschäftsleitungsmitglied der Jungen Grünen Schweiz und Vertreter des Referendumskomitee missachtet und verschlechtert das Freihandelsabkommen einerseits die Situation der Kleinbäuer*innen und Arbeiter*innen in Indonesien, andererseits seien die diskutierten Nachhaltigkeitszertifikate höchst umstritten – im Prinzip handle es sich um Green Washing, nicht um tatsächlichen Umweltschutz. Mit Ablehnung des Vertrages würde klar demonstriert, dass die Schweiz beides nicht akzeptiert. Die aktive Diskussion unter den Versammlungsteilnehmer*innen zeugt von der Ambivalenz der Vorlage. Abschliessend setzte sich die Nein-Parole mit dem knappen Resultat von 8 Ja zu 10 Nein bei 4 Enthaltungen durch.
