PAROLEN ZU DEN KOMMUNALEN ABSTIMMUNGEN VOM
29.NOVEMBER 2020 IN SARNEN
Der Gemeinderat Sarnen legt den Stimmberechtigten am 29.11.2020 zwei Vorlagen zur Abstimmung vor. Einerseits geht es um das Budget 2021. Mit dieser Budgetvorlage ist ein
Steuerrabatt von 0.30 Einheiten auf den Gemeindesteuerfuss verbunden. Das Budget geht
von einem Aufwandüberschuss von rund 3,7 Mio. Franken aus. Aufgrund der noch vorhandenen finanzpolitischen Reserven und des Eigenkapitals der Gemeinde kann dieser Rabatt auch dieses Jahr gewährt werden.
Daher spricht sich die SP Sarnen für ein JA zum vorgelegten Budget und dem damit verknüpften Steuerrabatt aus.
Die Einzelinitiative von Branco Balaban verlangt eine dauerhafte Senkung des Gerneindesteuerfusses um 0.30 Einheiten ab dem Jahr 2021. Es ist absehbar, dass sich die
Steuereinnahmen in den nächsten Jahren aufgrund der aktuellen Krise negativ entwickeln werden. Bei Annahme der Initiative würden die frei verfügbaren Finanzreserven der
Gemeinde in kurzer Zeit aufgebraucht sein. Anders als beim Steuerrabatt könnte die
Gemeinde nicht auf diesen Steuerausfall reagieren. Sarnen würde seinen finanziellen Spielraum einbüssen. Die Initiative verfolgt einen konsequente Tiefststeuerstrateg ie. Dass
diese unweigerlich zu Sparmassnahmen in der Verwaltung, in der öffentlichen Infrastruktur, in der Bildung und im Sozialbereich führt sehen wir deutlich an der Situation des Kantons.
Daher lehnt die SP Sarnen die vorliegende Initiative mit einem deutlichen NEIN ab.
