An der ersten digitalen Mitgliederversammlung hat die SP Obwalden ihre Abstimmungsparolen gefasst. Die Mitglieder sprachen sich sowohl für die Kriegsgeschäfte-Initiative wie auch für die Konzernverantwortungsinitiative aus.
Aufgrund der Corona-Situation führte die SP Obwalden ihre Mitgliederversammlung vom 4. November digital durch . Die SP entschied über ihre Parolen zu den zwei eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2020. «Uns war es wichtig, dass trotz Corona die Parolen in einem demokratischen Entscheid durch unsere Mitglieder und nicht durch einen Vorstandsbeschluss gefasst werden», erklärt Urs Joller, Vize-Präsident der SP.
Dass diese Entscheidung richtig war, zeigt die rege Beteiligung der Mitglieder. Via Videokonferenz wurden Mitglieder und Referent*innen zugeschalten. So präsentierten Carlo Schmied und Pascal Lustenberger der Jungen Grünen Luzern die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative). Die Mitglieder fassten bei einer Enthaltung die Ja-Parole. Anschliessend wurde durch Alt-Nationalrat Karl Vogler und die Aktivistin Nathalie Windlin die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungs-Initiative) erläutert. Nach einer kurzen Diskussion wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst.
Bei der Präsentation zur Konzernverantwortungs-Initiative zeigte sich deutlich, dass es gesetzliche Regelungen braucht, um im Ausland tätige Schweizer Konzerne in die Verantwortung zu nehmen. Schweizer Konzerne sollen sich an die Menschenrechte und grundlegende Umweltgesetze halten. «Das ist eine Selbstverständlichkeit», betonte Suzanne Kristiansen, Präsidentin der SP. «Aber leider müssen wir immer wieder von Menschenrechtsverstössen von Schweizer Konzernen lesen, darum braucht es jetzt ein Ja zur Initiative.»
Weitere Auskünfte:
Suzanne Kristiansen
Präsidentin SP Obwalden
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