Obwalden verkauft sich gut – und in den Ruin

Es war bereits in der Presse zu lesen: in der Kantonsratssitzung vom 26. Juni wird über den Kantonsbeitrag für das  Kantonsmarketing der nächsten vier Jahre entschieden. Das Geld wird konkret an den durch weitere öffentliche und private Gelder finanzierten Verein «Standort Promotion in Obwalden» fliessen. 400 000.- Franken jährlich sollen es sein, dazu eine Erfolgsquote von 10% der nachweislich generierten Steuereinnahmen.
Am besagten Verein an sich gibt es nichts zu bemängeln: die Leute machen ihre Arbeit gut. Bei einem Aufwand von 900’000.- Franken haben sie letztes Jahr Steuermehreinnahmen von 1,8 Millionen Franken generiert. Tatsächlich scheint der Erfolg hart erkämpft zu sein. In ihrem Bericht schreibt die «Standort Promotion in Obwalden» denn auch: 

Der Verein stellt in seiner täglichen Arbeit fest, dass sich die Ansiedlungen [finanzkräftiger Firmen und Privater] immer aufwendiger gestalten:
– die Schweiz als Domizildestination unserer Zielkunden erfährt immer stärkere Konkurrenz von Ländern in Europa und auch in Übersee …….
 – der nationale Trend zeigt, dass nicht nur die Zentralschweizer Kantone, sondern auch andere Kantone mit attraktiven Steuermassnahmen auf sich aufmerksam machen. Die Konkurrenz in der ganzen Schweiz….ist gross….
– die politische Diskussion über die Finanzlage des Kantons Obwalden hat die Zielkunden stark verunsichert…….

In einer solchen Situation helfen nur schlagkräftige Argumente. Als lockende Alleinstellungsmerkmale nennt der Verein
– die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuern.
 – die per 1. Januar faktische Abschaffung der Kapitalsteuer von juristischen Personen.  
– «Die Geschwindigkeit der Prozesse in der kantonalen Verwaltung ist in der Schweiz   einmalig schnell.»

Der Kanton Obwalden wirft also jährlich über eine halbe Million Franken auf, damit er im nationalen und internationalen Wettkampf der Steueroasen wahrgenommen wird. Um dabei wettbewerbsfähig zu bleiben, ist er gezwungen, immer weitere Steuern abzuschaffen, sein «Steuersubstrat» also  immer weniger abschöpft und dadurch zum Geberkanton wird, was wiederum dazu führt, dass die Kantonsfinanzen ausser Rand und Band geraten sind, wodurch einerseits potenzielle steuerkräftige Zuzüger verunsichert werden und andererseits Sparmassnamen und ein Stellenabbau in eben jener Verwaltung, die ja ein so wichtiges Verkaufsargument ist, vollzogen werden ….

SP Kantonsrat Peter Lötscher hält den Finger in seiner Stellungnahme im Kantonsrat auf die wunden Punkte:

In Zeiten, wo wir nur mit Mühe (und Kunstgriffen) ein Budget auf die Beine bekommen und massive Defizite schreiben, in Zeiten wo uns die Corona Pandemie sämtliche finanzielle Hoffnung verhagelt, mutet es komisch an, dass

• Wir es uns leisten, die Erbschafts- und Schenkungssteuern abzuschaffen, wie der Kanton Schwyz zum Beispiel. Genau die Steuer, welche weder den Werkplatz belastet noch den Konsum abwürgt und nicht auf der Leistung der Erben beruht, leisten wir uns als Verkaufsargument. Auf welche Tradition berufen wir uns da?
• Die Kapitalsteuer wurde auf den 1. Januar 2020 faktisch abgeschafft. Offenbar können wir es uns leisten, das potentielle Steuersubstrat nicht angemessen zu besteuern, wie es die BAK Studie ausweist. Besteht unsere Innovation in einer Discount – Strategie?
• Als drittes «USP» wird die Geschwindigkeit der Prozesse in der kantonalen Verwaltung als in der Schweiz einzigartig gepriesen. Ich finde es mindestens unsensibel aber eher zynisch, wenn man sich einer effizienten Verwaltung rühmt und genau dieser Verwaltung 20 Stellen streicht und sie mit wachsenden Aufgaben allein lässt. Wenn die Steuerveranlagungen mit massiven Pendenzen zu kämpfen hat und auch andere Abteilungen in Verwaltung und Justiz mit Händen und Füssen strampeln um den Aufgaben Herr zu werden. Bei der Standortpromotion wird aber zum Teil ausgebaut. Ist das im Herzen der Schweiz, nur einzigartig für die potenzielle Zuzüger?

 Es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Kanton Gedanken darum macht, unter welchen Bedingung er sich noch leisten kann, in diesem ruinösen, von Profitgier getriebenen Wettkampf um reiche Steuerzahler mitzumischen. Der Aufwand und der Preis, die dafür geleistet und bezahlt werden müssen, sind im Ergebnis zu hoch. Es ist höchste Zeit, den eingeschlagenen Kurs zu überdenken und korrigierende Massnahmen einzuleiten. Die Sparzitrone ist ausgepresst.

Suzanne Kristiansen
Präsidentin SP Obwalden