Interpellation: Velokonzept in Obwalden

Gibt es eine Vision des Regierungsrates für den Kanton Obwalden bezüglich Velokonzept; insbesondere nach den guten Erfahrungen in Hergiswil NW mit der Kernfahrbahn?

Ausgangslage:
Im Jahre 2014 wurde von Christoph Amstad und Urs Keiser eine Interpellation zum Stand der Radwegsituation eingereicht, die von rund 2/3 des Kantonsrates unterschrieben wurde. Die Regierung und auch der Kantonsrat war sich einig, dass eigentlich Handlungsbedarf besteht. Ein Radwegkonzept liegt seit über zwei Jahrzehnten in den Schubladen des BRD.
Passiert ist nichts.
Natürlich wird immer begründet, dass es keine Finanzen für die notwendigen Vorhaben gibt.
Eine eingereichte Petition der IG Velowege Obwalden für sichere Wege im Sarneraatal mit fol­genden namhaften Unterzeichnern wurde der Regierung übergeben: Exemplarisch einige Un­terzeichner: Obwaldner Kantonalbank, OW Tourismus, Pro Senectute OW, Spitex OW, KSOW, Gemeinderat Sarnen, Residenz am Schärmä, mehrere Arzt- und Physiotherapiepraxen, Maxon motor AG, viele Gemeinderäte aus Giswil, Sachsein und Kerns, Felstechnik Gasser, verschie­dene Gastro- und Handwerksbetriebe usw.
Die vollständige Liste liegt der Regierung vor.
Passiert ist nichts.
Interessanterweise sind all diese Vorstösse und Forderungen immer auf offene Ohren gestos­sen und bei der Beantwortung zeigt sich eine grosse Zustimmung. Die Wichtigkeit des Begeh­rens wird im Grundsatz anerkannt.
Aber, es passiert einfach nichts.
Neue Ausgangslage:
Der Bundesbeschluss Velo, der durch die Veloinitiative initiiert wurde, ist vom Schweizer Volk deutlich angenommen worden.
In Obwalden sind in den Gemeinden Kerns, Giswil und Alpnach Begehren eingereicht worden, die eine bessere Schulwegsicherheit für Kinder, die mit dem Velo unterwegs sind, fordern. Mittlerweile kollabiert der Strassenverkehr regelmässig auf den Hauptverkehrsachsen und blo­ckiert sich selbst. In den urbanen Gebieten werden schweizweit Lösungen gesucht und auch bei uns nimmt der Verkehr kontinuierlich zu.
Daher hat beispielsweise Hergiswil NW reagiert und eine Kernfahrbahn eingeführt. Ein Monito­ringbericht Kernfahrbahn Hergiswil liegt seit kurzem vor und ist öffentlich einsehbar.
Fazit: Sehr grosse Zustimmung sowohl bei den Autofahrern als auch bei den Velofahrern mit dem Wunsch, die Kernfahrbahn auf der ganzen Seestrasse einzuführen, was kürzlich auch umgesetzt wurde.
Schlussfolgerung: Es kann auch in Obwalden gehandelt werden. Und es braucht keine aus­ufernde Bürokratie. In Hergiswil wurden ausgiebige Abklärungen mit Videostudium und Ver­kehrszählungen durchgeführt. Exemplarisch können diese Erkenntnisse auch in
Alpnach, Sarnen, Sachsein und Giswil oder Lungern problemlos übernommen werden. Prob­lemlos, weil man pragmatisch handeln und die gängigen bürokratischen Hürden klein halten könnte.

Begründung:
Wenn weiterhin Velowegprojekte, die zukunftsweisend sind, negiert oder bis auf nächste Jahr­zehnte verschoben werden, ist Obwalden der letzte Kanton, der für die Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs investiert.
Bezüglich Preis-Leistungsverhältnis sind Kernfahrbahnen die wohl mit Abstand günstigste Lö­sung, endlich zugunsten des Langsamverkehrs zu handeln. idealerweise aber einheitlich von Alpnach mindestens bis Giswil, allenfalls bis Lungern.
Mit dem Sicherheitsstollen Umfahrungstunnel Sachsein und dem geplanten Umfahrungstunnel Kaiserstuhl wurden oder werden ca. 450 Mio. Franken für Verkehrssicherheit verbaut. Der Kantonsrat hat dem finanziellen Kantonsbeitrag zum Umfahrungsprojekt Kaiserstuhl nur zuge­stimmt, weil Obwalden lediglich einen marginalen Beitrag bezahlen muss. Wenn Obwalden beispielsweise einen Sechstel der Kosten (50 Mio. Franken) übernehmen müsste, hätte der Kantonsrat diesem Projekt niemals zugestimmt. Es fragt sich, ob es für die heutige Verkehrs­problematik adäquat ist, wenn nur Verkehrsprojekte realisiert werden, die aus einer anderen Kasse (Bundesgelder) finanziert werden.
Argumentation ist stets: Mehr Sicherheit auf der Strasse.
Mit einer billigen Realisation von Kernfahrbahnen könnten im Verhältnis zu teuren Tunnelpro­jekten im Endeffekt bestimmt deutlich mehr kritische Verkehrssituationen im Alltag entschärft werden.
Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind offensichtlich spürbar: Viele Obwaldner Gemeinden se­hen sich mit Verkehrssicherheitsfragen konfrontiert. Einzelinitiativen zur Schulwegsicherheit wurden eingereicht. Vorstösse wurden im Parlament eingebracht. Es wurden Leserbriefe zur Thematik publiziert. Eine Petition, die von namhaften und hochkarätigen Institutionen unter­schrieben wurde, ist im vergangenen Frühjahr eingereicht worden.

Fragen:
1) Hat der Regierungsrat eine Vision, wie die Verkehrssituation in 5 Jahren für den Langsam- verkehr aussehen soll?
2) Will die Regierung das Anliegen weiter, wie bis anhin negieren?
3) Ist die Regierung gewillt, die Lösung von Hergiswil vertieft anzuschauen?
4) Kann sich die Regierung vorstellen, den Lead zu übernehmen und analog Hergiswil im ganzen Sarneraatal eine Lösung mit Kernfahrbahnen zu initiieren, damit es eine einheitli­che, fortschrittliche und zukunftsweisende Lösung gibt?
5) Der Umfahrungstunnel Kaiserstuhl ist ein Projekt des Bundes und wurde vom Kantonsrat gutgeheissen, weil der Kostenanteil des Kantons verschwindend klein ist. Ein wirkliches Bedürfnis der Bevölkerung war nämlich nicht spürbar, bevor das Astra seine Pläne vor ei­nigen Jahren publik gemacht hat. Macht sich der Regierungsrat grundsätzliche und strate­gische Gedanken zur Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs, die dem wiederholt ge­äusserten Bedürfnis der Obwaldner Bevölkerung entsprechen?

Annemarie Schnider, 3.12.2019