Obwaldner Parteien wollen Kampfwahlen um Gerichtspräsidium

Bei den Kantonsgerichtspräsidien kommt es in Obwalden am 9. Februar 2020 voraussichtlich zur Kampfwahl. Während sich alle Parteien hinter die Wiederkandidatur von Monika Omlin und Lorenz Burch stellen, tritt der Kantonsgerichtspräsident II Roland Infanger ohne deren Unterstützung an.

Die Parteien portieren eine neue Gegenkandidatin, die 39-jährige Juristin und Gerichtsschreiberin Andrea Imfeld-Gasser aus Ramersberg. Und erklären in einer Mitteilung auch deutlich, warum: «Die auf der Hand liegende permanente Überforderung sowie Führungsprobleme beim Präsidium II dürfen und können die Parteien nicht mehr tatenlos hinnehmen», heisst es da, und: «Ein Wechsel ist nun im Gesamtinteresse der Bevölkerung dringend angezeigt.»

Zurückgehend auf 2014 hätten die kantonale Rechtspflegekommission (RPK) und das Obergericht immer wieder einen starken Pendenzenanstieg und hohen offenen Bestand beim Kantonsgericht festgestellt. Auch seien seit 2014 überjährige Fälle stark angestiegen und könnten dem Kanton bei nicht zeitgerechter Erledigung grosse Probleme bescheren. Eine vertiefte Analyse habe immer wieder ergeben, dass die Schwierigkeiten speziell beim Kantonsgerichtspräsidium II bestünden. Infanger ist, wie an der jüngsten Kantonsratssitzung gesagt wurde, seit September krank geschrieben. Es bestehe Hoffnung, dass er ab Neujahr wieder arbeiten könne.

Er sei konsterniert von der Position der Parteien, sagt Roland Infanger auf Anfrage. «Ich finde sie haltlos und sachlich nicht begründet», so der Kantonsgerichtspräsident. Haben man doch im Präsidium II den tiefsten Pendenzenstand seit Jahren, unter anderem durch eine in diesem Sommer beschlossene fairere Verteilung der Fälle zwischen den drei Gerichtspräsidien.

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