Seit Jahren erzählt man uns vom angeblichen Erfolg unserer Steuerstrategie. Erfolg ist aber das, was unter dem Strich herauskommt, und nicht irgendwo darüber.
In Wahrheit übersteigt der Verlust an Geldern aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA (resp. unsere zukünftigen Zahlungen) den Zugewinn an Steuergeldern bei Weitem, selbst wenn man die Gemeindesteuern einberechnet. Die Regierung hat den Rückgang dieser Gelder jahrelang chronisch unterschätzt und gibt jetzt vor, dass unsere künftigen NFA-Beiträge nach 2019 wieder sinken werden. Dass sie jährlich steigen, ist wesentlich wahrscheinlicher. Unser Kantonsanteil aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes, der die Verluste bisher decken musste, ist aufgebraucht. Der vorgeschlagene «einmalige Befreiungsschlag» wird keine vier Jahre ausreichen. Und auch die Gemeinden werden gezwungen sein, laufend die Steuern zu erhöhen, wenn sie (völlig systemwidrig) stets mehr zum NFA beitragen müssen.
Dieser NFA-Verlust ist kein überraschender Schicksalsschlag, sondern die direkte und vorhersehbare Folge unserer Steuerstrategie. Der NFA wird auf der Basis des Steuerpotentials der Kantone errechnet. Dabei geht der Bund von einer normalen Unternehmens- und progressiven Einkommensbesteuerung aus, und nicht von Steuerkapriolen, wie sie in der Innerschweiz beliebt sind. Wenn wir also das angelockte Potential nicht ausschöpfen, weil wir z.B. Unternehmen auf Dumping-Niveau besteuern, dann müssen zwangsläufig die Lohnabhängigen und Rentner mit kleinen und mittleren Einkommen die Löcher stopfen. Tiefe Einkommen werden hier noch immer stärker besteuert als in den meisten anderen Kantonen. Dafür soll die kleine Minderheit der wirklichen Profiteure erneut geschont werden. Die Unternehmenssteuer soll um lediglich 5 %, der kantonale Steuerfuss aber um über 10 % angehoben werden. Dividenden müssen weiterhin bloss zur Hälfte versteuert werden. Obwalden war nie deshalb eine «Steuerhölle», weil Reiche übermässig Steuern bezahlt hätten. Die Progression war eher flach. Sie ganz abzuschaffen, verstösst nicht nur gegen jede Fairness, sondern auch gegen die Schweizer Bundesverfassung. Es wäre interessant, die Flat-Rate-Tax in der jetzt geplanten Ausgestaltung vom Bundesgericht überprüfen zu lassen.
Von der SVP würde ich gerne hören, wo genau sie sparen will. Beim Baugewerbe (Tunnelbau)? Bei der Landwirtschaft? Die von der SVP befürworteten Kürzungen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung wird auch die Landwirte empfindlich treffen. – Man kann sich zu Tode sparen.
Wenn wir unser Steuersystem nicht grundlegend korrigieren, werden wir alle paar Jahre vor demselben Problem stehen. Und wenn die Regierung jetzt damit durchkommt, die Lasten vor allem den unteren Einkommensgruppen aufzubürden, wird das jedes Mal so laufen.
Anita von Rotz, Bürgerin in Kerns
