Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 23.09.2018 an der Mitgliederversammlung der SP Obwalden vom 29.08.2018
Knappes nein zur Finanzstrategie
Ja zu den Agrarinitiativen und zur Förderung von Velowegen
Kantonsrat Max Rötheli stellte zu Beginn der Versammlung das Gesetz über die Umsetzung von Massnahmen der Finanzstrategie 2027+ vor, welches das strukturelle Defizit von jährlich 40 Millionen Franken mit Sparmassnahmen und Steuererhöhungen sowie einer Anpassung bei den Abschreibungen beseitigen will. Im Anschluss erfolgte eine längere, intensive Diskussion. Unumstritten war, dass Sparmassnahmen und Steuererhöhungen notwendig sind, um die unerfreuliche Situation wieder in Ordnung bringen. Umstritten war dagegen die Art der Steuerhöhungen. So wurde kritisiert, dass die Steuererhöhungen zu stark zu Lasten des Mittelstandes gehen und die Reichen zu sehr geschont würden. Ein progressives Steuersystem sei gerechter. Zudem wurde es als stossend betrachtet, dass bei der Prämienverbilligung gespart werden soll. Die Befürworter betonten, dass der Spardruck auf die Ausgaben, und so unter anderem auch auf die Prämienverbilligung, zunehmen werde. Nach einem Scheitern sei ein weiterer Kompromiss schwer zu finden. Es drohe ein Schlamassel. Schliesslich wurde die Nein-Parole knapp mit 8 zu 6 Stimmen gefasst. Damit setzten sich die Gegner knapp gegen die Befürworter und die SP-Fraktion durch, die das Finanzpaket unterstützt hatten, die auf die Folgen eines Scheiterns des Finanzpaketes hinwiesen. So drohe ein budgetloser Zustand.
Zu den beiden Agrarinitiativen, Fair-Food mit 12 Jastimmen, bei 2 Enthaltungen und Ernährungssouveränität mit 8 zu 2 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wurde die Ja-Parole gefasst. Damit unterstützt die SP das Ziel der Initiativen, unsere Lebensmittel umweltschonender, tierfreundlicher und unter fairen Arbeitsbedingungen zu produzieren und die lokale Produktion mit möglichst hohen Umweltstandards zu fördern. Beide Initiativen wenden sich gegen internationales Agrarbusiness.
Einstimmig sprachen sich die SP-Mitglieder für die Förderung von Velowegen in der Bundesverfassung aus. Velofahren leistet einen wichtigen und umweltfreundlichen Beitrag an die Gesamtmobilität.
Sarnen, 30. August 2018
