SP sagt zweimal Nein, einmal Ja
Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 9.Januar 2017 fasste die SP Obwalden die Parolen zu den Vorlagen der eidgenössischen Abstimmung vom 12.Februar und hält ein kurzes Hearing mit Josef Hess, Regierungsrat ab 1. Juli 2017 ab.
Vor der Parolenfassung zur eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar hatten die Mitglieder und Gäste der SP Obwalden die Gelegenheit, Josef Hess im Rahmen eines Hearings kennen zu lernen und ihm politisch etwas auf den Zahn zu fühlen. Josef Hess hat einen staatsmännischen Auftritt gegeben. Sein sympathischer Engelbergerdialekt untermauert seine Volksnähe. Er wird sein Amt als Regierungsrat kompetent auszuüben. Die SP OW deponierte bei Josef Hess ihr Anliegen, dass er trotz seiner Mitte-Rechts-Positionierung, die sozialpolitischen Anliegen der SP aufnimmt und unterstützt. Ein wichtiges Thema der SP OW ist die Abstimmungsvorlage zur ausserschulischen Kinderbetreuung. Joseph Sepp erkennt die Wichtigkeit von Tagesstrukturen und geht mit der SP einig, dass bei der Beurteilung der Kosten für die schulergänzenden Tagesstrukturen die Gesamtkosten berücksichtigt werden müssen (Steuereinnahmen durch Doppeleinkommen, Vermeiden von Sozialfällen, etc.). Weitere Themen waren die Steuerpolitik und der A 8-Tunnel.
An der SP schätzt Josef Hess ihre Weitsichtigkeit und ihren Fokus auf Nachhaltigkeit.
Drei kompetente Referenten informierten im Anschluss über die Abstimmungsvorlagen.
Priska Birrer-Heimo, Nationalrätin SP Luzern, gelang es hervorragend, die komplexe Vorlage über das Unternehmenssteuerreformgesetz III nachvollziehbar darzulegen. In der Schweiz werden international tätige Spezialgesellschaften – sogenannte Statusgesellschaften – tiefer besteuert als inländische Firmen. Diese Steuerpraxis wird international kritisiert. Das Unternehmenssteuerreformgesetz III will die internationale Akzeptanz der Schweizerischen Unternehmensbesteuerungspraxis verbessern ohne an Steuerattraktivität einzubüssen.
Es ist unbestritten, dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht. Die vorliegende Gesetzesreform ersetzt jedoch lediglich bestehende mit neuen Privilegien, sie führt zu tieferen Steuern für alle Unternehmungen, sieht jedoch keine Massnahmen zur Kompensation dieser Mindereinnahmen vor. Sie enthält Elemente, die bereits von verschiedenen Kantonen abgelehnt worden sind. Die Reform schafft masslose, unberechenbare und ungerechte Steuersparmöglichkeiten. Das wirkliche Ausmass der Steuereinbussen für Bund und Kantone ist nicht kalkulierbar. In jedem Fall werden sie aber zu einem Leistungsabbau und zu höheren Gebühren und Steuern für Privatpersonen führen.
Bei eine Ablehnung des Unternehmenssteuerreformgesetz III wird sich vorerst nichts ändern. Sie ermöglicht jedoch, zügig eine verbesserte, gerechte Reform auszuarbeiten.
In der Diskussion gelang es der Referentin, die Befürchtungen der Reformbefürworter vor Unternehmensabwanderung und Verlust von Arbeitsplätzen zu entkräften.
Die Mitlieder fassten einstimmig die Nein-Parole.
Sehr anschaulich informierte Daniel Daucourt, Präsiden VCS Ob- und Nidwalden, über den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF). Seiner Ansicht nach entzieht der NAF der Bundeskasse jährlich 650 Mio. Franken um sie für bisher nicht geplante Strassenbauprojekte zu sparen. Der Ausbaustandart unserer Strassen ist im internationalen Vergleich sehr hoch und die Höhe des geplanten Fonds wird zum weiteren übermässigen, nicht zukunftsorientierten Ausbau der Strasseninfrastruktur führen.
Die Nein-Parole wurde mit 20 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.
Ruth Koch-Niederberger, Kantonsrätin und Co-Präsidentin SP OW, erläuterte den Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Der Bundesbeschluss gewährt Personen, die in 3. Generation in der Schweiz leben, auf Antrag ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren. Der Bundesbeschluss formuliert klare Richtlinien bezüglich der Eltern- und Grosselterngeneration. Die Einbürgerungsvoraussetzungen entsprechen den üblichen Einbürgerungsverfahren. Bereits heute werden ausländische Ehepartner von Schweizer Bürgern und staatenlose Kinder von vereinfachten Einbürgerungsverfahren gewährt.
Die Ja-Parole wurde einstimmig gefasst.
Kontakt:
Nicole Wildisen, Co-Präsidentin SP Obwalden 079 641 79 98
Ruth Koch, Co-Präsidentin SP Obwalden 041 660 95 60
