Nein zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer
Leserbrief von Guido Cotter in der Obwaldnerzeitung
Ob Erbschafts- und Schenkungssteuern gerecht sind, ob sie abzuschaffen sind, ist umstritten. Die Gegner dieser Steuern machen geltend, der Staat kassiere so doppelt, weil das Geld bereits als Einkommen und Vermögen versteuert worden sei. Die Befürworter und zu denen zähle ich mich auch, sind der Meinung, dass die Begünstigten etwas an die Allgemeinheit abgeben sollen, weil sie für dieses Geld nicht arbeiten mussten.
Die Erbschaftssteuer ist aus liberaler Sicht die fairste Steuer überhaupt. Die Erben erhalten Vermögenswerte, für die sie keine eigene Leistung erbracht haben. Erben ist kein persönliches Verdienst, sondern Glück. Und Glück soll nicht steuerlich belohnt werden. Deshalb ist eine Besteuerung des Erbes gegenüber anderen Steuerobjekten wie Arbeit oder Konsum, die einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen, klar zu bevorzugen. Und ein gewisses Mass an Steuern ist nötig, um wichtige staatliche Leistungen zu finanzieren. Denken wir nur an die stetig steigenden Gesundheitskosten, die der Kanton zu bezahlen hat.
Dazu kommt, dass wir in Obwalden eine sehr moderate Erbschaftssteuer haben. Erbschaften zwischen Ehegatten, Verwandten in auf- und absteigender Linie, eingeschlossen Adoptiv- und Stiefkinder, Schwiegereltern, Schwiegersohn und Schwiegertochter sowie zwischen Geschwistern sind steuerfrei. Auch Lebenspartner, die seit fünf Jahren zusammenleben, können sich steuerfrei begünstigen. Bei Zuwendungen für Onkel, Tante, Neffe und Nichte gilt ein Steuersatz von lediglich 10 %. In den übrigen Fällen beträgt der Steuersatz 20 % der Zuwendungen. Und Erbschaften bis Fr. 5’000.– sind überhaupt steuerfrei.
Ja sogar die kantonale Steuerverwaltung und Standort Promotion in Obwalden machen Werbung, indem sie darauf hinweisen, dass in Obwalden die Erbschaftssteuern im Vergleich zu andern Kantonen sehr moderat sind. Diese sehr moderaten Erbschaftssteuern werden Reiche wohl nicht davon abhalten, ihren Wohnsitz nach Obwalden zu verlegen.
Aus all diesen Gründen stimme ich gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuern.
Sarnen, 16. November 2016
Guido Cotter
