Das Märchen von der Milchkuh
Eine Milchkuh in Form eines Autos – dies Bild prägt aktuell die Inserate der Abstimmungsgegner. Diese behaupten, die Autofahrer seien die Milchkühe der Nation und müssen immer mehr für die Strasse bezahlen. Dies ist falsch. Autofahren ist billiger geworden: Die reale Belastung hat durch die seit 1998 nie ausgeglichene Teuerung abgenommen. Der Benzinpreis ist gesunken, die Fahrzeuge sind sparsamer geworden und auch die Mineralölsteuer wurde seit über zwanzig Jahren nicht angepasst.
Eine leichte Erhöhung der Strassenverkehrssteuer ist fair und angebracht. Dies unterstützen sämtliche Obwaldner Parteien mit Ausnahme der SVP. Mit der Anpassung um 5 % liegt der Steuertarif weiterhin unter der Entwicklung der Teuerung. Obwalden hat weiterhin eine der tiefsten Strassenverkehrssteuern der Schweiz. Zudem ist die Erhöhung der Tarife fair verteilt und betrifft alle Fahrzeughalter gleichermassen.
Für den einzelnen Fahrzeughalter bedeutet die Anpassung eine kleine Erhöhung. Für den Kanton bedeutet die Gesamtheit der einzelnen Beiträge eine wichtige finanzielle Entlastung, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen.
Deshalb JA zum Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuer am 27. November 2016.
Kantonsrat Max Rötheli
