Einige Gedanken zum KAP (Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket) von Elisabeth Brun aus Engelberg.
Die kürzlichen OW-Finanz-Zeitungsberichte machen deutlich, dass die immer wieder versprochene Steuerentlastung für die Kleinen von kurzer Dauer ist – wenn sie denn überhaupt je eine war. Ich kenne ein Beispiel einer Familie, bei der die Steuern tatsächlich von einem Jahr zum andern um 500.- zurückgingen, gleichzeitig jedoch die KK-Prämien-Rückvergütungen viel geringer ausfielen und am Ende, unter dem Strich, trotz Steuerstrategie, der Familie eine höhere Steuerlast blieb… Regierungsrat Wallimanns Satz, all jene, die es nötig hätten, würden die Prämienentlastung auch weiterhin erhalten, liest sich unverbindlich, in den Wind gesprochen.
Die RR wollen Steuern erhöhen und gleichzeitig für uns (SP) wichtige Leistungen streichen! Ist das in unserem Sinn? Abbau bei KK-Entlastung, Kinderbetreuung, Bildung, Gleichstellung, Denkmalpflege, Jugend, Radwege usw., alles unsere Anliegen! Kann die SP hinter einem solchen Paket stehen?
Aus meiner Sicht müssten erst sämtliche Möglichkeiten für Mehreinnahmen von Reichen und Firmen ausgeschöpft sein, sonst könnten unsere Leute kaum begreifen, weshalb das Versagen der Steuerreform nun auf ihrem Buckel ausgetragen werden soll. Aus den Mitteilungen der RR spürt man nichts, wo und wie auch die Finanzkräftigen (z.B. pauschal Besteuerte) vermehrt zur Kasse gebeten werden, jene Leute und Firmen also, von denen es einmal hiess, sie würden uns die Kassen füllen und die Mindereinnahmen (Finanzausgleich usw.) wettmachen, unter dem Strich würde alles aufgehen. Von einem Antasten der Flat Rate Tax spricht auch keiner. Und noch im Jahr 2010 hat die Regierung die Firmensteuern erneut gesenkt! Mir kommt vor, die Einsparungen sollen nun auf Kosten der schmalen Einkommen geschehen, auf dem Buckel jener, die einst für die Steuerstrategie mit (hohlen) Versprechen geködert wurden. RR Wallimann hat die Strategie bis jetzt nur schön geredet. Die SP hatte im Kantonsrat schon länger mehr Transparenz gefordert, was wohl nie zu Stande kam. Nun sagt RR Wallimann einfach, als ob das kein Scheitern bedeutete, das Budget 2016 sehe ’schlecht› aus – Steuererhöhung, Leistungsabbau, Einsparungen und Projektrückstellungen seien unumgänglich… und all das erst noch bei gleichbleibend hohen Mietkosten. Indirekt gibt er zu, dass seine Strategie für den Mittelstand und die Kleinen gar nie aufgehen konnte. Steuererhöhung bei gleichzeitigem Leistungsabbau, das ist schwer zu verstehen.
Wallimann sagte einmal vor der Abstimmung zur SP-Steuerinitiative, dass es im Steuerwettbewerb halt zu und hergehe wie im Sport: jede Mannschaft spiele ihre Vorteile aus und engagiere gute Spieler… Meine ’sportliche› Rück-Frage an ihn wäre: und, was passiert mit einem Trainer, der die versprochenen Leistung nicht erbringt?
